Engler Stefan · Ständerat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Im Rahmen des Notpakets für den Erhalt der Medienvielfalt wurden im Mai dieses Jahres an diesem Ort die Gründe, weshalb ein öffentliches Interesse an einer lebendigen Medienvielfalt staatliche Förderung legitimiert, bereits ausführlich erläutert. Ich fasse deshalb zusammen: Freie und pluralistischen Medien sind für die Demokratie unabdingbar. Das ist so weit unbestritten. Um ihre politischen Rechte ohne Einschränkungen ausüben zu können, müssen Bürgerinnen und Bürger freien Zugang zu Informationen haben, die ihnen eine ausreichende Grundlage verschaffen, um ein Urteil fällen und politische Entscheide treffen zu können. Darin liegt auch der Grund, weshalb die Medien, und ich meine damit in erster Linie ihre demokratiefördernde Funktion der Informationsbeschaffung, staatliche Förderung verdienen. Diese Förderung zielt auf die Publizistik, auf die Redaktionen und den Journalismus und bezahlt publizistische Leistungen mit dem Anspruch, eine objektive, korrekte, unvoreingenommene und ausgewogene Berichterstattung dafür zu erhalten, die ausserdem trennt zwischen dem, was Werbung ist, und dem, was redaktionelle Beiträge sind. Als Gegenstück dazu sollen die Medien möglichst ohne Druck von aussen unabhängig arbeiten können. Dies sei gesagt, um grundsätzlich zu begründen, weshalb eine lebendige Medienlandschaft demokratierelevant ist und einen Service public erbringt.

Dieser Gedanke liegt auch der vom Bundesrat verabschiedeten Vorlage für ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien zugrunde. Damit sollen attraktive Rahmenbedingungen für ein vielfältiges, gleichwertiges Medienangebot in allen Regionen und Sprachregionen geschaffen werden. Weshalb sind die Medien dafür auf staatliche Hilfe angewiesen? Weil der journalistische Aufwand und die publizistische Vielfalt als Leistung des Service public sich am Markt nicht rechnen, was wiederum auch darauf zurückzuführen ist, dass die Branche von massiven Einbrüchen bei den Werbeeinnahmen betroffen ist.

Keine staatliche Förderung und dafür den Wettbewerb spielen lassen, hiesse, in Kauf zu nehmen, dass das Inhaltsangebot stärker vereinheitlicht wird und die Vielfalt auf der Strecke bleibt. Die Eigentums- und Marktkonzentration bestimmter Medienquellen sind der Feind der Meinungsvielfalt, weil sie das Inhaltsangebot verarmen. Es sind drei Entwicklungen, welche die Medienlandschaft in Zukunft beeinflussen und verändern werden; auf alle drei Entwicklungen gibt das Massnahmenpaket des Bundesrates eine Antwort. [PAGE 593]

Eine der wichtigsten Triebkräfte dieser Veränderungen sind die neuen Technologien, die bereits jetzt tiefgreifende Auswirkungen auf die Medien haben. Sie geben den Anstoss für die Herausbildung neuer Medienformen und veränderter Medienkonsummuster sowie das Entstehen neuer Anforderungen der Verbraucher an die Medien. Ein paar Stichworte, die das unterstreichen, sind: Verbreitungs- und Filtermechanismen wie Internetsuchmaschinen, dann aber auch die zunehmende Bedeutung eines sofortigen Mobilzugangs sowie die Mischformen zwischen Fernsehen, Radio, Internet und Presse, die sich immer mehr miteinander verwischen. Diese Technologien, der Medienmarkt und auch der Wandel im Berufsbild der Journalisten werden die Gestalt der Medienlandschaft weiter verändern.

Zuerst einige Bemerkungen zu den neuen Technologien: Die Ausbreitung der digitalen Welt hat zur Entstehung neuer Medien geführt und Menschen überall den Zugang zu einem breiten Spektrum an Quellen und Meinungen erschlossen. Gleichzeitig sind die neuen Technologien dabei, traditionelle Geschäftsmodelle umzuformen, weshalb viele Medieneinrichtungen derzeit um ihr finanzielles Überleben kämpfen. Dies hat zu einem zunehmenden Rationalisierungs- und Konsolidierungsdruck bei den älteren Vertretern der Branche geführt, was den Pluralismus potenziell gefährdet.

Mit neuen Formen der Informationsvermittlung ändert sich auch der Umgang der Menschen mit den Informationen. Angesichts des zunehmenden Einsatzes von Filterverfahren wird es immer wahrscheinlicher, dass die einzelnen Nutzer nur Nachrichten zu genau jenen Themen bekommen, für die sie sich interessieren und mit deren Betrachtungsweise sie sich identifizieren. Wird der Einzelne also in die Lage versetzt, selbst auszuwählen, welche Informationen er von wem erhalten möchte, so ist dies mit gewissen Vorteilen verbunden; es birgt aber auch Risiken. Diese neue Realität wird nämlich die Rolle der Medien bei der redaktionellen Bearbeitung und der Interpretation von Informationen schmälern. Solche Entwicklungen können dazu führen, dass wir nur noch das lesen und hören, was wir lesen und hören wollen, und alles andere ausblenden. Selbstverständlich kann niemand gezwungen werden, Medien zu konsumieren, die er nicht konsumieren will. Problematisch dabei ist, wenn Menschen vergessen, dass es Alternativen gibt, sodass sie sich schliesslich abkapseln und in rigiden Standpunkten verharren, was die Konsensbildung in der Gesellschaft behindern könnte.

Die gesamte Medienbranche, und damit komme ich zu den Entwicklungen der Geschäftsmodelle, und insbesondere die gewinnorientierten Medien befinden sich in einem Wandel. Im gesamten Wirtschaftszweig werden neue Geschäftsmodelle entwickelt. Die finanzielle Tragfähigkeit herkömmlicher Geschäftsmodelle in der Medienbranche ist unter Druck geraten, was sich an den aktuellen Entwicklungen in den Printmedien und der veränderten Rolle der Werbeausgaben deutlich ablesen lässt. Werbeeinnahmen werden heute zunehmend im Internet erzielt, was vor allem den digitalen Intermediären zugutekommt und bedeutet, dass Medien praktisch gezwungen sind, zusätzlich ein Online-Angebot in der einen oder anderen Form bereitzustellen. Es wird immer schwieriger, Nachrichtenmedien allein über den Verkaufspreis zu finanzieren. Nachrichten werden zunehmend als Konsumware betrachtet, die rund um die Uhr sofort gratis verfügbar sein muss. Die Änderung des Finanzierungsmodells stellt deshalb eine erhebliche Herausforderung für anspruchsvolle journalistische Arbeit dar.

Noch ein Wort zum Journalismus: Um seine Rolle in der demokratischen Gesellschaft zu erfüllen, wird Qualitätsjournalismus ausserdem künftig noch mehr zu leisten haben, um den Menschen dabei zu helfen, die Informationsmassen zu sichten und zunehmend komplexe Entwicklungen zu verstehen. Daher werden die Qualität der journalistischen Arbeit und das Vermögen, die Nachrichten in den richtigen Kontext zu stellen, noch grössere Bedeutung erlangen. Dafür werden mehr Angebote für eine qualitativ hochstehende Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten und auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen erforderlich sein.

Letztlich geht es aber auch um uns, die Medienkonsumentinnen und Medienkonsumenten. Wir sind das eigentliche Zielpublikum und die Endnutzer der Medientätigkeit, auf welchem Kanal auch immer. Vermitteln aber die Medien ein oberflächliches, unprofessionelles, offensichtlich tendenziöses oder einfach nur langweiliges Bild der geschilderten Sachverhalte, so werden die Bürger abschalten und sich von Themen abwenden, obwohl diese für sie möglicherweise wichtige Konsequenzen haben können. Die Bürger von morgen werden daher auf Medienkompetenz und die Fähigkeit, eine Auswahl und kritische Beurteilung von Informationsquellen vornehmen zu können, in gleichem Masse angewiesen sein wie auf grundlegende Lese- und Schreibkenntnisse sowie auf Computerkompetenz.

Auf eine solche, sich in Umwandlung befindende neue Medienlandschaft reagiert der Bundesrat mit einem Massnahmenpaket, das sich auf drei Pfeiler abstützt:

1.[NB]Die indirekte Presseförderung, die im Postgesetz geregelt ist, zielt ab auf Zustellvergünstigungen für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften in der postalischen Zustellung und neu, wenn auch befristet, auf die Früh- und Sonntagszustellung, wenn es nach dem Willen der Kommission ginge.

Verschiedene in Zusammenhang mit dem Postgesetz aufgeworfene Themen waren in der Kommission bestritten: Sollen neu auch nicht abonnierte bzw. Gratiszeitungen von Zustellvergünstigungen profitieren? Soll die Vergünstigung auch Zeitungen und Zeitschriften zugutekommen, die vierzehntäglich erscheinen? Soll die Früh- und Sonntagszustellung generell vergünstigt werden? Wie hoch soll der Förderumfang bei der postalischen bzw. bei der Früh- und Sonntagszustellung ausfallen?

2.[NB]Mit der Anpassung des Radio- und Fernsehgesetzes wird die gesetzliche Grundlage für die Unterstützung der Aus- und Weiterbildung für redaktionell tätige Mitarbeitende von elektronischen Medien wie auch für Weiterentwicklungen im Bereich der Infrastrukturen geschaffen. Die Kommission hat von sich aus den Verteilschlüssel der Radio- und Fernsehabgabe zugunsten der berechtigten lokalen und regionalen Radio- und Fernsehstationen von heute 6 auf 8 Prozent erhöht, wovon 3 Prozent auf die Radio- und 5 Prozent auf die TV-Stationen entfallen. Gleichzeitig hat die Kommission die parlamentarische Initiative Wicki 19.413 umgesetzt und die einfachen Gesellschaften von der Abgabepflicht befreit.

3.[NB]Die Vorlage sieht die Schaffung eines neuen Gesetzes zur befristeten Förderung von Online-Medien vor. Es gibt eine Minderheit Knecht, die dieses Gesetz als Teil des Förderpaketes ablehnt.

Schliesslich liegt ein Minderheitsantrag Knecht vor, nicht auf die Gesamtvorlage einzutreten, also die Revision des Postgesetzes und des RTVG sowie das Bundesgesetz über die Förderung von Online-Medien. Ich habe das öffentliche Interesse an der Medienförderung begründet, den aktuellen Handlungsbedarf und die in der Änderung inbegriffenen Rahmenbedingungen der Medienlandschaft erläutert und befürworte mit der Mehrheit die befristete Förderung der Presse sowie der elektronischen und der Online-Medien.

Namens der Mehrheit beantragte ich Ihnen folglich Eintreten auf die Vorlage.