Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Was ich Ihnen heute sagen kann, Herr Ständerat Juillard, ist, dass die Post das nicht unilateral entscheiden kann. Das ist aber eine Frage der privatrechtlichen Verhandlungen zwischen den Verlegern und der Post; da können sich der Bund und der Bundesrat nicht einbringen.

Ich weiss jetzt nicht, ob Ihnen diese Antwort genügt, aber ich sage Ihnen einfach, wie die rechtliche Ausgangslage heute ist. Also, die Post kann das nicht unilateral entscheiden, aber in die privatrechtlichen Verhandlungen zwischen Verlegern und Post kann sich der Bundesrat nicht einmischen. Wenn Sie das ändern möchten, dann müssen Sie das vielleicht im Zweitrat nochmals einbringen. Aber das entspricht dem, was mit diesem Absatz 8 heute und auch bisher so geregelt war.