Burkart Thierry · Ständerat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat bereits sehr umfassend und wie immer kompetent dargelegt, worum es bei dieser Vorlage grundsätzlich geht; ich muss da nicht mehr gross ausholen. Ich möchte aber einerseits, und deshalb stehe ich hier vorne, noch den einen oder anderen Akzent setzen; andererseits sehe ich mich vielleicht etwas in der Mitte zwischen dem Minderheitssprecher und dem Mehrheitssprecher und möchte daher hier noch ein paar Ausführungen machen.

Es wurde gesagt, und das wurde auch vom Minderheitssprecher anerkannt, dass unabhängige und vielfältige Medien ein wichtiger Bestandteil und ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie sind. Dieser Aspekt akzentuiert sich ja angesichts der Tatsache, dass wir nicht irgendeine Demokratie sind, sondern dass wir stolz auf unsere direkte, oder halbdirekte, Demokratie sind, wie wir sie in unserem Land kennen. Der Berichterstatter, Kollege Engler, hat darauf hingewiesen, dass sich die Medienbranche in einem Strukturwandel befindet. Hier möchte ich einfach noch unterstreichen, dass dieser Strukturwandel ja nicht etwas Neues ist. Dieser Strukturwandel findet, würde ich sagen, mindestens seit zwanzig Jahren statt. Bereits vor zwanzig Jahren haben wir darüber diskutiert, wohin sich denn die Medienwelt verschieben wird. Wir haben damals schon diskutiert, dass alles in den Online-Bereich gehen werde. Wir sehen hier, zwanzig Jahre später, dass das grundsätzlich stimmt, ja, dass aber der Strukturwandel wahrscheinlich viel weniger schnell stattfindet, als wir das ursprünglich einmal gedacht haben. Im Gespräch mit der Branche müssen wir feststellen, dass viele oder wahrscheinlich alle in der Branche nicht so ganz genau wissen, wo dieser Strukturwandel dann am Ende noch hingehen wird. Das scheint mir, ist ein wichtiger Punkt, wenn wir uns fragen: Was wollen wir heute eigentlich?

Heute geht es meines Erachtens doch vor allem darum, dass aufgrund des Strukturwandels die Print-Distribution infrage gestellt ist. Im Bereich Print fallen nämlich sehr hohe Kosten an, und da entsteht das Problem aufgrund der abnehmenden Abonnements- und Leserzahlen. Jetzt könnte man natürlich sehr vereinfacht sagen: Ja gut, das gehört zum [PAGE 595] Strukturwandel, deshalb gibt man dort sicher kein Geld vom Staat, wir wollen ja keine Strukturerhaltungsmassnahmen treffen. Doch das, meine ich, wäre zu kurz gegriffen, denn der Print ist nach wie vor ein elementarer Teil unserer demokratischen Meinungsbildung. Nach wie vor vertrauen sehr viele Menschen in unserem Land den Printmedien, und man hat in Umfragen festgestellt, dass sie nach wie vor die wichtigste Stütze der Meinungsbildung in unserem Land sind.

Wenn dann aber die entsprechenden Leserzahlen bzw. Printauflagen eine gewisse Untergrenze erreichen, bricht das gesamte System ein, und dann gibt es plötzlich keine Printausgaben mehr. Dann hätten viele Menschen in unserem Land ein erhebliches Problem im Zusammenhang mit der Meinungsbildung, im Zusammenhang mit der Teilhabe an den demokratischen Prozessen. Daher bin ich der Auffassung, dass es hier eine Anpassung des Regulativs und der Unterstützungsmassnahmen seitens des Bundes braucht, und plädiere auch ganz klar für Eintreten auf diese Vorlage.

Bislang hatten wir immer zwei bewährte Instrumente: erstens die indirekte Presseförderung über die Zustellermässigung beim Postversand, es wurde ausgeführt, und zweitens die Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, um im Bereich des Qualitätsjournalismus Unterstützung zu bieten. Ich meine, diese beiden Instrumente haben sich bewährt, und diese beiden Instrumente sind auch für die Unterstützung in der Zukunft angezeigt. Hier braucht es aber Korrekturen im Bereich der Früh- und Sonntagszustellung, im Bereich der finanziellen Höhen. Darauf werden wir in der Detailberatung noch eingehen können. Aber wir sollten den Blick eben auf das richten, was notwendig ist, auf die Printmedien. Sie benötigen in dieser Übergangsphase - wir haben ja auch eine zeitliche Beschränkung drin - eine Unterstützung aufgrund der Folgen, die sonst drohen und die ich vorhin genannt habe.

Aber im Bereich der Online-Medien braucht es keine Unterstützung. Im Bereich der Online-Medien, meine ich, ist eine solche demokratiepolitisch nicht notwendig, obwohl natürlich die Online-Medien mittlerweile auch ein wichtiger Pfeiler im diesem Bereich sind. Aber eine Unterstützung ist vor allem auch ökonomisch nicht notwendig. Hier zeichnen sich Modelle ab, die ökonomisch machbar sind. Das heisst, diese Medien können sich am Markt dann entsprechend bewegen, und hier braucht es keine Unterstützung des Bundes oder der öffentlichen Hand. Die Branche hat entsprechend auch nicht danach gerufen. Und was würden wir machen, wenn wir jetzt den Online-Bereich, der ja daran ist, sich zu entwickeln, unterstützen würden? Wir würden jetzt schon sagen, dass das eine Wirtschaftsbranche wird, die immer und für immer und ewig am Tropf des Staates hängen muss. Das, meine ich, wäre der falsche Ansatz.

Ich meine daher, wir sollten auf die Online-Förderung verzichten. Wir können das noch en détail beraten. Ein Teil der vorgesehenen 30 Millionen Franken, nämlich 20 Millionen, soll aber dafür eingesetzt werden, dass man die Früh- und Sonntagszustellung auch so finanziert, wie es notwendig ist. Wir kommen darauf bei Artikel 19a des Postgesetzes und beim Bundesgesetz über die Förderung von Online-Medien zurück.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Eintreten auf die Vorlage und um entsprechende Korrekturen, wie ich sie soeben dargestellt habe.