Mettler Melanie · Nationalrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Ihre Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat die Motion für eine rasche Einigung bei der Kostenübernahme im Gesundheitswesen rund um Covid-19 mit 21 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

In der akuten Phase der Krise hatte das BAG als Sofortmassnahme Faktenblätter zu verschiedenen Situationen erarbeitet, um die Kostenübernahmen zu klären; dies mit dem Ziel, Unterversorgungsprobleme aufgrund von unklaren Kostenübernahmesituationen zu verhindern. Bei der Erarbeitung der Faktenblätter zog das BAG eine begrenzte Anzahl Akteure bei, was verständlicherweise zu Lücken und Unklarheiten führte. Die Umsetzung war dann in den Kantonen zu vollziehen, was ebenfalls zu Unsicherheiten führte. So war in den Kantonen lange nicht klar, wer die Kosten für die Covid-Tests übernehmen würde, was teilweise dazu führte, dass [PAGE 1089] die Kosten den Patientinnen und Patienten verrechnet wurden. Aus epidemiologischer Sicht stellt dies natürlich einen Fehlanreiz dar.

Weitere Unsicherheiten und Unklarheiten bestanden z. B. auch bei der Versorgung bezüglich der psychischen Gesundheit der Bevölkerung, bei den Hebammen, bei den Vorbereitungen der Spitäler auf hohe Fallzahlen, bei der Schutzausrüstung für Mitarbeitende des Gesundheitswesens sowie bei zahlreichen weiteren Situationen. Dies hatte direkte Auswirkungen auf die Qualität der gesundheitlichen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Die Leistungserbringer und Versicherer als Tarifpartner sowie die öffentlichen Akteure auf der nationalen und der kantonalen Ebene konnten diese Situationen nicht selbstständig klären.

Die Motion fordert den Bundesrat deshalb auf, hier eine aktive, koordinierende Rolle zu übernehmen, alle Akteure bei den Verhandlungen zu unterstützen und konstruktiv auf eine Einigung hinzuwirken. Sollte keine Einigung möglich sein, soll der Bundesrat entsprechende Regelungen erlassen.

Es ist klar, dass der Bundesrat nicht für jedes Thema und jeden Prozess im Zusammenhang mit Covid-19 die Führung übernehmen kann oder soll. Die Kommission anerkennt auch die Leistungen des BAG, denn in grossen Teilen wurden rasch Einigungen gefunden und Regelungen erarbeitet; aber in dieser aussergewöhnlichen Situation und nun auch in der Aufarbeitung der Lehren aus der ersten Welle für die zweite verfügt die nationale Ebene über Koordinationskapazitäten, die sonst nirgends bestehen. Zur Aufrechterhaltung der Versorgungsqualität braucht es diese Kohärenz.

Der Bundesrat nimmt die Forderung der Motion auf und bekennt sich dazu, den Dialog zwischen Tarifpartnern und Kantonen sowie die Diskussion zur eigenen Rolle weiter vorwärtszutreiben. Eigentlich hätte der Bundesrat die Motion somit auch zur Annahme empfehlen können.

In der Kommission gab es 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen. Diese Mitglieder waren vom Handlungsbedarf seitens des Bundesrates nicht restlos überzeugt und der Meinung, dass sich die Akteure selbst arrangieren werden. Die restlichen 21 Mitglieder der Kommission bitten Sie, diese Motion anzunehmen.