Engler Stefan · Ständerat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Ich möchte das Vorgehen nicht kritisieren, Kollege Salzmann aber insoweit in Schutz nehmen, als er ja nicht wissen konnte, dass sich der Bundesrat bezüglich des vierzehntäglichen Erscheinungsrhythmus der Mehrheit anschliessen würde. Deshalb ist er um eine Abstimmung herumgekommen. Eine Mehrheit möchte aber den vierzehntäglichen Erscheinungsrhythmus als Voraussetzung, dass die abonnierten Zeitungen und Zeitschriften von der Zustellermässigung profitieren können.

Es geht jetzt um Absatz 7 Buchstabe b. Hier hat der Bundesrat eine andere Auffassung als die Kommission. Die Kommission möchte den dafür vorgesehenen Beitrag um 10 Millionen Franken, nämlich von 20 auf 30 Millionen Franken, erhöhen. Aktuell unterstützt der Bund die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse mit 20 Millionen Franken, was rechnerisch eine Ermässigung von 17 Rappen je Exemplar ermöglicht. [PAGE 605] Mit einer Erhöhung um 10 Millionen Franken stiege diese Ermässigung auf etwa 25 Rappen je Exemplar. Damit möchte die Kommission der Bedeutung dieser Art von Presse für den gesellschaftlichen Zusammenhang und für eine pluralistische Meinungsbildung Rechnung tragen. Auch würde dadurch das heutige Verhältnis der Ermässigung zwischen Mitgliedschaftspresse und Wochenzeitungen auf dem postalischen Kanal in etwa gewahrt.