Engler Stefan · Ständerat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Sie haben jetzt die verschiedenen Anträge zu Artikel 16 Absatz 7 Litera a gehört. Es ging einerseits um die Frage "vierzehntäglicher Erscheinungsrhythmus - ja oder nein?"; das ist im Konzept Salzmann mit enthalten. Dann ging es andererseits um die Frage "Gratiszeitungen - ja oder nein?". Es behauptet niemand, dass Gratiszeitungen schlechten Journalismus erzeugen, im Gegenteil. Ich lese auch Gratiszeitungen und sehe nicht immer den qualitativen Unterschied zwischen diesen und abonnierten Zeitungen. Es steht also nicht infrage, dass Gratiszeitungen auch guten Journalismus beinhalten.

Es wurde gesagt, dass es um Subsidiarität der Finanzierung geht. Man möchte die Finanzierung auf verschiedenen Standbeinen wissen, bevor der Staat eingreift, und man möchte die Frage der Unabhängigkeit dieser Zeitungen damit betonen, dass das Abonnement eine Voraussetzung für die Zustellungsvergünstigung ist. Zudem sind es unternehmerische Entscheide, die gefällt worden sind. Für diese Zeitungen wurde der unternehmerische Entscheid gefällt, keine Abonnemente zu verkaufen und die Zeitungen über Werbung zu finanzieren, um damit aber auch ein grösseres Mass an Unabhängigkeit zu geniessen.

Schliesslich geht es um die Dotiersumme, also darum, wie viel Geld in diesem Topf für die Zustellungsvergünstigung im postalischen Kanal zur Verfügung stehen soll. Der Bundesrat möchte die Förderungssumme um 20 Millionen auf insgesamt 50 Millionen Franken erhöhen. Im Antrag Salzmann wird der Betrag um 10 Millionen reduziert und der Plafond bei 40 Millionen Franken festgelegt. Herr Salzmann hat entsprechende Überlegungen dazu gemacht; ich verzichte darauf, die Rechnung auch noch zu machen, was das für jedes förderungsberechtigtes Exemplar an zusätzlicher oder geringerer Vergünstigung ausmachen würde.

Kollege Hegglin hat aus finanzpolitischen Überlegungen den Antrag gestellt, man möchte möglichst vermeiden, neue gebundene Ausgaben zu schaffen und dadurch dem Parlament den finanziellen Handlungsspielraum zu nehmen. Ich hätte es nicht besser als Frau Kollegin Herzog sagen können, warum es hier nicht wie bei den meisten übrigen Bereichen, wo gebundene Ausgaben geschaffen werden, um Besitzstandwahrung geht. Hier geht es letztlich darum, damit die Unabhängigkeit der Presse zu unterstreichen. Es kann nicht sein, dass die Presse in einem Folgejahr abgestraft wird, weil man mit der Berichterstattung nicht einverstanden war. Auch geht es um benötigte Planungssicherheit. Wenn die Unternehmen und Zeitungsverleger von Jahr zu Jahr damit rechnen müssen, dass je nach Haushaltssituation die Ermässigung einmal höher, einmal geringer ausfällt, so verhindert das, vernünftig zu planen.

Mir bleibt eigentlich nichts anderes übrig, als für die Kommissionsmehrheit zu werben und den Minderheitsantrag sowie den Einzelantrag meines Banknachbarn aus den erwähnten Gründen zur Ablehnung zu empfehlen.