Salzmann Werner · Ständerat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Wie Sie gehört haben, beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit 40 Millionen und die Minderheit Mazzone 60 Millionen Franken Unterstützung für die Frühzustellung. Wir müssen uns hier die Frage stellen, wer von dieser Unterstützung profitiert. Es ist wiederum die Regional- und Lokalpresse. Diese wird, wie jetzt beschlossen, bereits mit plus 20 Millionen, also mit 50 Millionen Franken aus der indirekten Presseförderung unterstützt. Nachdem wir das bei Artikel 16 so beschlossen haben, wären wir mit diesen zusätzlichen 40 oder 60 Millionen Franken in diesem Bereich dann bei 90 oder 110 Millionen Franken.

Die drei grossen Medienhäuser, die aufgrund ihrer glücklicherweise guten wirtschaftlichen Verfassung keine zusätzliche Unterstützung benötigen, würden für die Sonntagszustellung ebenfalls 3,6 Millionen Franken erhalten. Sie hätten natürlich sehr Freude daran, und ich würde es ihnen auch gönnen, wenn wir nicht in dieser schwierigen finanziellen Lage wären. Ist es tatsächlich sinnvoll, eine solche Förderung zu beschliessen? Immerhin wissen wir, dass mit einer solchen erstens ein starker Anreiz zu einer Verschiebung der Strukturen bei der Tages-, Früh- und Sonntagszustellung ausgelöst wird, zweitens die Ungleichbehandlung gegenüber der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse weiter verstärkt wird, drittens die Früh- und Sonntagszustellung im Gegensatz zur Tageszustellung sowieso nicht als Grundversorgungsdienst gezählt werden kann und viertens, da appelliere ich an Ihr finanzpolitisches Verantwortungsbewusstsein, diese Zusatzfinanzierung für die Frühzustellung aufgrund der schwierigen und ungewissen finanziellen Ausgangslage für unser Land zu einer zusätzlichen Last wird, vor allem, nachdem der Einzelantrag Hegglin Peter zurückgezogen worden ist.

Deshalb empfehle ich Ihnen, wie übrigens auch der Bundesrat, der diese Förderung der Frühzustellung nicht will, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen und auf diese Unterstützung der Frühzustellung zu verzichten.