Zopfi Mathias · Ständerat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Ich spreche jetzt als Letzter dieses Trios der Minderheit. Viel haben Kollege Burkart und Kollegin Mazzone bereits gesagt. Ich möchte nicht generell über die Frühzustellung sprechen, die ich selbstverständlich befürworte, sondern über die Dotierung mit 60 Millionen Franken. Die SPK unseres Rates hat in ihrem Mitbericht an die KVF geschrieben: "Die SPK ersucht die KVF zu prüfen, wie dafür gesorgt werden kann, dass es möglichst wenig Gebiete ohne Frühzustellung gibt." Genau darüber möchte ich hier sprechen, über eine regionalpolitische Frage.

Sie wissen, ich vertrete einen der an Einwohnern kleinsten Kantone der Schweiz. Aber auch wir haben einen Landrat, einen Regierungsrat, eine eigene Polizei, Gemeinden, Vereine usw., und wir haben eine eigene Zeitung. Diese wollen wir mindestens in unserem Hauptort Glarus nicht zum Abendessen lesen. Ich erwarte und fordere nicht, dass die Frühzustellung auf die ganze Schweiz ausgedehnt werden muss. Es gibt Täler, in denen die Frühzustellung tatsächlich nur mit grossem Aufwand möglich wäre. Ich komme aus einem solchen Tal. Auch wenn es natürlich schön wäre, wenn wir auch in diesen Tälern die Frühzustellung hätten - so weit geht diese Vorlage nicht. Es gibt aber auch ländliche Zentren. Ich spreche von Orten wie Brig, Visp, Glarus, Altdorf, Rapperswil, Schwyz oder St. Moritz. In diesen ländlichen Zentren gibt es heute die Frühzustellung, und ich bin überzeugt, dass Sie mir zustimmen, dass das richtig und wichtig ist. Dass ganze Landstriche in der Romandie und das Tessin praktisch keine Frühzustellung haben, das haben wir bereits gehört. Die Arbeitsgruppe, das hat Kollege Burkart schon gesagt, hat gerechnet, dass 60 Millionen Franken notwendig sind, wenn wir die Frühzustellung in dieses System integrieren wollen. Sie haben auch gehört, was das dann heruntergerechnet auf die Exemplare bedeutet.

Wir haben heute die grossen Zeitungen der grossen Verlage. Diese Zeitungen haben heute gar keine Förderung. Sie werden schon heute im ganzen Mittelland mit der Frühzustellung in die Haushalte gebracht, und zwar ziemlich flächendeckend. Diese Verlage erhalten mit dieser Vorlage Geld, das sie bisher nicht erhalten haben. Aber bei den regionalen Verlagen sieht es eben anders aus; das ist der zentrale Punkt. Diese Verlage haben bereits heute Unterstützung bei der Tageszustellung, sie sind auf diese Mittel angewiesen. Ziel der Vorlage ist es nun einmal, eben diese regionalpolitische Breite unserer Presse zu stärken, weil wir auch in Glarus und in Uri ein Parlament haben und darüber berichtet haben wollen.

Ich bringe Ihnen jetzt ein banales Beispiel. Wenn ich Ihnen sage, dass ich Ihnen 100 Franken gebe, wenn Sie durch diese Tür hinausmarschieren, dann machen Sie das vielleicht nicht ungerne, es wäre leicht verdientes Geld. Wenn ich Ihnen aber sage, dass ich Ihnen 200 Franken gebe, wenn Sie dort hinten hinausgehen, dann werden Sie alle dort hinausgehen. Sie sind auf dieses Geld vielleicht nicht angewiesen, aber die kleinen Tageszeitungen in den Gebirgskantonen und in der Romandie sind es. Das wäre dann die Frühzustellung und das die Tageszustellung. Wenn wir das machen, müssen wir es eben austariert machen. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass die Tageszustellung mit der Post überall gleich teuer ist, aber die Frühzustellung pro Exemplar in der Stadt Zürich eben logischerweise bedeutend günstiger machbar ist als auf dem Land.

Die Frühzustellung wird mit 40 Millionen Franken relativ für diese Vorlage, also eben nicht austariert, zu tief alimentiert. Das führt dazu, dass genau das nicht passiert, was Kollege Salzmann befürchtet, nämlich, dass es eine Verlagerung in die Frühzustellung gibt. Es wird vielmehr eine Verlagerung in die Tageszustellung geben, aber nicht überall, sondern genau dort, wo wir eigentlich aus demokratiepolitischen Gründen eine Frühzustellung auch wollen, nämlich eben in den von mir genannten ländlichen Zentren. Dieses Resultat dieser Vorlage wäre doch geradezu absurd. Ich verstehe deshalb sehr gut, dass sich die Volkswirtschaftsdirektoren für die Frühzustellung und für diese 60 Millionen Franken starkmachen. Die 20 Millionen Franken sind effektiv von regionalpolitischer Bedeutung. Es spielt keine Rolle, ob Sie für oder gegen Online oder für oder gegen Medienunterstützung sind. Hier müssen wir angemessen alimentieren, im Gesamtsystem.

Ich komme noch schnell zum Stichwort "Fuder überladen". Ich verstehe eigentlich alle, die jetzt das Fuder nicht überladen wollen und sich um unsere Bundeskasse sorgen. Aber hier muss ich sagen: Dieser Teil des Fuders ist eben besonders wichtig. Er ist besonders wichtig für unsere ländlichen Kantone. Es ist ein bisschen das Fuder eines Bergbauers. Wenn Sie 26 Tiere im Stall haben und dann mit dem Fuder kommen und diese Tiere versorgen wollen, geben Sie nicht der dicken Kuh Zurigo etwas und machen dann weiter, und am Schluss stehen noch die kleine Geiss Glarona und der Uristier und eine Eringerkuh irgendwo, und denen sagen Sie: "Tut uns leid, wir haben nicht mehr genug für euch, wir haben das Fuder eben nicht überladen wollen." Hier müssen wir aus regionalpolitischen Gründen das Fuder eben nicht überladen, sondern richtig laden, damit wir auch für diese Kantone und für die Presse in diesen Kantonen genug haben. Ich frage mich: Wer, wenn nicht der Ständerat, sollte dem das nötige Gewicht beimessen?

Ich danke Ihnen deshalb schon jetzt für die Unterstützung der Minderheit Mazzone.