Engler Stefan · Ständerat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Dieser Antrag lag der Kommission nicht vor. Entsprechend konnte er nicht beraten werden, und dementsprechend kann ich hier auch keine Haltung der Kommission zu dieser Frage präsentieren.

Auf den ersten Blick scheinen mir die Tragweite und die Auswirkungen dieses Antrags zu wenig geklärt, als dass man hier stante pede darüber entscheiden könnte. Immerhin sollte sich der Zweitrat mit den Fragen befassen, ob die Bedingungen in Artikel 40 Absatz 2, die dem UVEK bei der Verteilung dieser Beiträge einen relativ grossen Spielraum einräumen, klar genug sind und ob sie die in der Vergangenheit angewandte Praxis auch hinreichend abbilden. Sie fügten hier das Beispiel einer Radiostation auch aus meinem Kanton an, die [PAGE 614] nicht nur auf den Kanton Graubünden beschränkt ist, sondern auch für andere Kantone Sendungen macht. Ich kann hier einfach nicht beurteilen, welches die Tragweite dieses Antrages für das Gesamtsystem wäre.

Heute ist es so: Eine Konzession kommt mit einer Verpflichtung, die in der Regel eine Minimalverpflichtung darstellt. Aufgrund eines Leistungsauftrags wird der Konzessionsinhaber beauftragt, mindestens ein Programmfenster zu öffnen, und alles, was er darüber hinaus macht, geschieht freiwillig - es besteht keine Verpflichtung dafür. Der Antrag geht in die Richtung, dass man von einem System, bei dem bestellte Leistungen bezahlt werden, zu einem System à la carte übergeht, bei dem der Konzessionär bestimmt, welche Leistungen er erbringt, und die Rechnung durch den Bund bezahlen lässt.

Ich habe verstanden, was Ihr Anliegen ist, würde Ihnen aber vielleicht raten, diese Angelegenheit im Zweitrat diskutieren zu lassen. Vielleicht braucht es eine Konkretisierung von Absatz 2, vor allem, wenn es so ist, dass das heute schon so angewandt wird, wie Sie es hier dargestellt haben. Im Moment müsste ich Ihnen sonst beantragen, den Einzelantrag Vara abzulehnen.