Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Ich habe Verständnis für das Anliegen. Ich denke, wenn man einen Sektor fördert, dann soll es dort auch anständige Arbeitsbedingungen geben. Der Bundesrat hat trotzdem Vorbehalte gegenüber diesem Minderheitsantrag.

Einerseits will Ihre Kommission ausdrücklich ins Gesetz schreiben, dass die geförderten Organisationen das Arbeitsrecht einhalten müssen. Da bin ich eigentlich der Meinung, dass man das nicht ins Gesetz schreiben muss, sondern das gibt es ja bereits. Natürlich schadet es nicht, wenn man es ausdrücklich erwähnt.

Andererseits haben wir mehr Mühe mit dem zweiten Punkt, den "in der Branche üblichen Arbeitsbedingungen". Es ist so, dass wir es bei der Online-Förderung mit unterschiedlichen Anbietern zu tun haben. Da gibt es die Medienhäuser, die heute schon Online-Portale haben, aber es gibt natürlich auch Start-ups, es gibt Nischenangebote, es gibt sehr lokal tätige Online-Medien. Wir sprechen ja hier von den einheimischen Online-Medien, und zu definieren, was dann genau die Arbeitsbedingungen dieser Branche sind, ist aus unserer Sicht nicht ganz einfach.

Die Ausgangslage ist auch eine andere als beim Radio- und Fernsehgesetz, weil wir dort zwar eine vergleichbare Vorgabe haben - was Frau Mazzone gesagt hat, stimmt -, aber dort geht es natürlich um konzessionierte Veranstalter mit einem Leistungsauftrag. Also, noch einmal: Wir arbeiten hier bei den Online-Medien, so wie bei den Zeitungen, nicht mit Leistungsaufträgen, auch nicht mit Konzessionen. Das ist natürlich schon ein wesentlicher Unterschied.

Wenn Sie hier Ihre Kommissionsminderheit unterstützen würden, wären Sie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen auch strenger als bei der indirekten Presseförderung, also bei dem, was Sie heute Morgen besprochen haben, weil es bei den gedruckten Zeitungen keine vergleichbare Regelung gibt. Man kann es nun bedauern, dass es das nicht gibt, aber ich glaube, wir versuchen hier wirklich, eine Kohärenz zu erreichen und das hineinzubringen, was Sie bei den Zeitungen machen, und das bei den einheimischen Online-Angeboten möglichst vergleichbar zu machen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, hier die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterstützen.