Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Es ist ein bisschen schwierig; eigentlich sollte man schon noch ausführen können, warum der Bundesrat Ihnen überhaupt das Bundesgesetz über die Förderung von Online-Medien vorschlägt. Ich kann aber vielleicht auch aufnehmen, was der Berichterstatter bereits ausgeführt hat.

Sie haben heute Morgen ausführlich über die Bedeutung der Medien für die Demokratie und auch über die Medien im Föderalismus in einem viersprachigen Land gesprochen. Was für den Print gilt, vor allem für die lokalen und regionalen Zeitungen, gilt natürlich genauso für die einheimischen Online-Medien. Jetzt, im Zeitalter der Transformation, wollen junge Menschen ihre Zeitung halt online lesen. Vor allem für lokale und regionale Zeitungen ist diese Transformation ganz besonders schwierig. Sie ist teuer. Es ist eben nicht einfach so, dass online ganz günstig ist und beim Print eigentlich fast nur das Zeitungspapier kostet. Publizistische Inhalte herstellen - schweizerische publizistische Inhalte herstellen -, das ist das Teure. Ob Sie die Inhalte dann mittels einer IT-Infrastruktur online oder in der Zeitung zur Leserin und zum Leser bringen - auch dort entstehen einfach Transferkosten, sage ich einmal.

Deshalb sind wir der Meinung, dass wir in diesem Medienpaket nicht nur in die Vergangenheit gerichtet sagen können: "Es gab schon immer Zeitungen, es wird auch immer nur Zeitungen geben, und das ist das einzige, das wir unterstützen." Die Transformation der einheimischen Medien, vor allem der lokalen und regionalen Medien, in Richtung online ist aufwendig. Die muss jetzt kommen, sie ist im Gang. Weshalb sollen die Online-Medien nicht auch Unterstützung kriegen, wenn die Zeitung, der Print, Unterstützung bekommt? Wir haben versucht, genau die gleichen Voraussetzungen zu formulieren.

Das ist der Grund, und damit komme ich zum ersten Antrag, weshalb wir Sie bitten, den Antrag der Minderheit Knecht abzulehnen. Sie haben heute Morgen entschieden, dass Sie aus den bekannten Gründen Gratiszeitungen eben nicht unterstützen wollen. Sie wollen eine möglichst breite finanzielle Abstützung. Aus unserer Sicht soll das Gleiche auch bei den einheimischen Online-Medien gelten. Die Unterstützung ist also nur für diejenigen, die eine Publikumsbeteiligung haben. Das muss dann nicht zwingend ein Jahresabonnement sein, Herr Knecht. Online, das wissen Sie, gibt es z. B auch einen Tagespass. Wir gehen sogar so weit, dass wir sagen, dass dort auch freiwillige Beteiligungen angerechnet werden können, um den Zugang wirklich zu ermöglichen. Aber eine gewisse Beteiligung und Mitfinanzierung durch das Publikum - so, wie Sie das heute ja auch bei den Zeitungen entschieden haben - soll vorhanden sein. Wir haben also eine hohe Parallelität zu den einheimischen, vor allem regionalen und lokalen Zeitungen, und wir haben das Modell auf die Online-Angebote der einheimischen Medien übergeführt. In diesem Sinn bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Knecht abzulehnen.

Zum zweiten Minderheitsantrag Knecht zu Artikel 4: Herr Knecht möchte festschreiben, die Finanzierung gehe über zehn Jahre, man gebe 300 Millionen Franken, und die Mittel sollten fortlaufend abnehmen. Tatsache ist aber, dass gerade viele lokale und regionale Zeitungen das Online-Angebot heute noch nicht haben. Sie müssen es zuerst aufbauen - das ist kostspielig. Deshalb möchten wir sie ja bei dieser Transformation auch unterstützen. Es ist heute eher noch ein kleines Angebot, und wir sind der Meinung, dass sich das in den nächsten Jahren vergrössern wird. Jetzt wäre es aber ein bisschen bizarr, wenn Sie sagen würden, dass wir ihnen in den ersten Jahren viel Geld zur Verfügung stellen und ihnen das Geld dann wegnehmen, wenn die einheimischen Online-Angebote kommen. Das wäre eigentlich umgekehrt proportional. Deshalb bitten wir Sie, hier mit diesen jährlich 30 Millionen Franken befristet auf zehn Jahre eine fixe Vorgabe zu haben, wie Sie das bei den Zeitungen auch machen. Aber wir haben vorgesehen, wie Sie es heute Morgen bei den Zeitungen beschlossen haben, dass es degressiv sein soll. Dort, wo Sie einheimische Online-Angebote haben, die[NB]überregional[NB]sind, haben Sie dann auch Skaleneffekte, deshalb ist das Modell degressiv. Je grösser der Umsatz im Online-Bereich ist, desto kleiner ist die Unterstützung, und je kleiner bei den Zeitungen die Auflage respektive bei den Online-Angeboten der Umsatz ist, desto grösser ist die Unterstützung.

Ich bitte Sie also, nachdem Sie die Entscheide heute Morgen gefällt haben, hier diese Analogie auch beizubehalten. Es soll also eine Publikumsbeteiligung geben, und es soll auch einen fixen Betrag geben, vor allem, weil dieses Angebot in den nächsten Jahren erst richtig aufgebaut wird.

Aber ich sage noch zwei Sätze dazu, warum wir Ihnen das überhaupt beantragen. Die lokalen und regionalen Zeitungen wissen heute, dass sie auch ein Online-Angebot haben müssen. Mit der Reichweite können sie nicht arbeiten. Wir haben heute Morgen bei den "Schaffhauser Nachrichten" gesehen, dass sie nicht sagen können, dass sie nur, weil sie online sind, eine völlig andere Reichweite haben; sie bleiben beim Publikum, das sie haben. Das heisst, sie müssen eigentlich jetzt dort Kosten aufwerfen, ohne dass sie zwingend schon alle haben, die bereit sind, für das Angebot zu bezahlen. Da möchten wir jetzt einen Schub geben, damit diese Transformation gelingt. Ich sage es einfach ganz deutlich: Die Werbeeinnahmen gehen heute ins Ausland, und die einheimischen Online-Angebote haben noch mehr Mühe, Werbegelder zu generieren. Sie haben auch Mühe, weil die Menschen sich gewohnt sind, dass im Internet alles gratis ist. Hier muss ein Umdenken stattfinden, dass eine gewisse Beteiligung des Publikums nötig ist. Aber noch einmal: Das können auch freiwillige Beiträge, es kann eine gewisse freiwillige Unterstützung sein, in verschiedenen Formen. Ich denke, da muss man der modernen Welt auch gerecht werden und darf im Jahr 2020 nicht eine Vorlage verabschieden, die ausschliesslich die gedruckten Zeitungen unterstützt. Ich weiss nicht, wie Ihre Söhne und Töchter Zeitung lesen, aber ich kenne wenige, die eine gedruckte Zeitung in die Hand nehmen, sondern sie wollen sie online lesen.

Vielleicht noch eine letzte Bemerkung: Heute haben Sie gesagt, Sie wollten mit der Frühzustellung sicherstellen, dass die Leute schon am Morgen Zugang zu publizistischen Inhalten haben. Das haben Sie heute ausgeweitet, mit 40 Millionen Franken. Es wird aber immer noch Regionen geben - etwa im Tal, wo Herr Zopfi wohnt -, wo man die Zeitung weiterhin nicht am Morgen wird lesen können. Wenn Sie ein einheimisches Online-Angebot haben, Herr Zopfi, dann können auch Sie am Morgen früh wenigstens online ein einheimisches Medium lesen.

In diesem Sinne, glaube ich, wäre es jetzt auch kohärent, wenn Sie das einheimische Online-Angebot und dessen Aufbau hier entsprechend unterstützen. [PAGE 619]