Engler Stefan · Ständerat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Wir werden am Schluss über den Antrag abstimmen, ob überhaupt ein Bundesgesetz über die Förderung von Online-Medien geschaffen werden soll oder nicht. Wenn ich es richtig verstanden habe, bereinigen wir zuerst das Konzept. Am Schluss wird dann das bereinigte Konzept der Minderheit Knecht gegenübergestellt.

Ich möchte doch zwei, drei einleitende Bemerkungen zu diesem Online-Mediengesetz machen, weil es sich um ein neues Gesetz handelt. Um die Medienbranche bei der digitalen Transformation zu unterstützen, sollen neu auch Online-Medien gefördert werden. Das ist die Absicht des Bundesrates, dafür will der Bundesrat jährlich 30 Millionen Franken an Bundesmitteln zur Verfügung stellen. Unterstützt werden Online-Medien, die auf Erträge der Leserschaft zählen können. Das ist die erste Differenz, die wir bei Artikel 1 Absatz 2 ausdiskutieren werden: Sollen auch Gratis-Online-Angebote davon profitieren können oder nicht?

Angerechnet werden sollen Einnahmen aus Online-Abos, aber auch Tagespässen oder Einzelabrufen sowie freiwilligen Beiträgen der Leserschaft. Die Verlage erhalten so einen zusätzlichen Anreiz, digitale Angebote zu entwickeln, die ein zahlungsbereites Publikum erreichen. Die Unterstützung soll wie bei der indirekten Presseförderung an formale Voraussetzungen geknüpft werden, zum Beispiel die klare Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung, die Ausrichtung auf ein breites Publikum und die Anerkennung von Branchenrichtlinien zur journalistischen Praxis. Die Unterstützung soll sich am Publikumsumsatz bemessen und degressiv ausgestaltet werden, alles Voraussetzungen, die wir vorhin ja auch im Printbereich übernommen haben. Damit nimmt der Anteil der Unterstützung mit zunehmender Höhe des Umsatzes ab. Dies führt wiederum zu einer stärkeren Unterstützung von Medienangeboten mit einer regionalen Ausrichtung. Dabei wird die Marktgrösse der Sprachregionen ebenfalls berücksichtigt.

Es ist zweifellos richtig, dass Online-Medien in Zukunft gefördert werden sollen. Mit dieser Gleichbehandlung von Online- und Printanbietern würden wir nicht nur vornehmlich neuere Marktteilnehmer unterstützen, es würde auch dem veränderten Nutzungsverhalten in der Bevölkerung Rechnung getragen und die digitale Transformation seitens der Medien mit Mitteln der öffentlichen Finanzierung angestossen.

Richtig ist, dass die Förderung auch an eine vorhandene Finanzierung durch das Publikum gekoppelt wird. Zentral für die Förderung der Online-Medien im Sinne der Medienvielfalt ist die Ausgestaltung des degressiven Verteilschlüssels. Das heisst, je kleiner das Medium, desto grösser ist der Förderprozentsatz. Das ist ja genau die Absicht dieses Gesetzes: nicht etwa Google zu sponsern, sondern im Kleinen regionale Angebote entwickeln zu lassen und dafür auch eine Anstossfinanzierung zu gewährleisten. Diese Finanzierung ist im Übrigen auf zehn Jahre beschränkt und somit auch überschaubar. Wir werden darauf auch noch zurückkommen.