Moret Isabelle · Nationalrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Antrag der Mehrheit [GZ]

Eintreten

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Christ, Fivaz Fabien, Fridez, Graf-Litscher, Marti Min Li, Pointet, Roth Franziska, Schlatter, Trede)[GZ]

Nichteintreten

[VS]

Antrag der Minderheit I [GZ]

(Schlatter, Christ, Fivaz Fabien, Fridez, Graf-Litscher, Marti Min Li, Pointet, Trede)[GZ]

Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat[GZ]

mit dem Auftrag:[GZ]

1.[NB]die Verfassungsmässigkeit insbesondere in Bezug auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zu prüfen;

2.[NB]zu prüfen, inwiefern die bereits bestehenden gesetzlichen Vorgaben (insbesondere der Kantone) und Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus nicht ausreichen.

[VS]

Antrag der Minderheit II [GZ]

(Roth Franziska, Fridez, Graf-Litscher, Marti Min Li, Schlatter, Trede)[GZ]

Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat[GZ]

mit dem Auftrag:[GZ]

1.[NB]die neu vorgeschlagenen Massnahmen (Melde- und Gesprächsteilnahmepflicht, Kontaktverbot, Ein- und Ausgrenzung, Ausreiseverbot, elektronische Überwachung, Mobilfunklokalisierung, Hausarrest) auf die Verfassungsmässigkeit zu prüfen;

2.[NB]insbesondere auf Vereinbarkeit mit Bundesverfassung und Völkerrecht zu prüfen sind die Massnahmen gegen Kinder und Jugendliche;

3.[NB]die Notwendigkeit der neuen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus vor dem Hintergrund des bereits geltenden Rechts auf Stufe Bund und Kantone zu überprüfen;

4.[NB]einen Mitbericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates einzufordern.