Pult Jon · Nationalrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben ganz zu Beginn Ihrer Ausführungen gesagt, dass Terrorismus auch ein Angriff auf unsere demokratischen und liberalen Grundwerte sei. Ich teile diese Auffassung. Sind Sie aber nicht der Meinung, dass die Terroristen bis zu einem gewissen Punkt schon erfolgreich sind, wenn Rechtsstaaten, wie jetzt auch die Schweiz, beginnen, ihre eigenen Prinzipien zu ritzen, beispielsweise indem man beginnt, ohne materielle Gerichtsurteile Strafen wie Freiheitsentzüge zu verhängen?