Engler Stefan · Ständerat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Sie ersehen aus der Fahne, dass ich als Berichterstatter bei dieser Frage zur Minderheit gehöre und nun versuchen müsste, die Argumente der Mehrheit kurz auszuführen. Es geht also darum, ob - analog zu den Printmedien - nicht auch von den Online-Medien anständige Arbeitsbedingungen als Voraussetzung für die Beitragsberechtigung verlangt werden müssten. Ich nehme an, Frau Mazzone wird nachher kurz ausführen, weshalb es speziell im Online-Bereich notwendig ist, von Anfang an Arbeitsbedingungen zu verlangen, die Förderbeiträge erst rechtfertigen.

Die Mehrheit ist der Auffassung, das gelte sowieso; das Arbeitsrecht sei ohnehin einzuhalten, also gebe es keinen Grund dafür, das auch noch explizit ins Gesetz aufzunehmen. Entsprechend lehnt die Mehrheit einen solchen zusätzlichen Buchstaben gbis ab, indem sie sich auf den Standpunkt stellt, dass das Arbeitsrecht gelte und dies genügen solle.