Flach Beat · Nationalrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Ich werde zu Block 3 nicht mehr sprechen, sondern nur noch in Block 2 unsere Haltung kurz darlegen.

Selbstverständlich unterstützen wir hier den Minderheitsantrag Flach auf Streichung des Artikels. Er sieht vor, dass man diesen, so nenne ich es, Betriebsunfall der Beratung Ihrer Kommission wieder streicht. Ansonsten werden wir überall der Minderheit folgen, und wir werden auch den Einzelantrag Cottier unterstützen. Inhaltlich möchte ich gar nicht mehr gross darauf eingehen; die Minderheiten wurden begründet.

Beachten Sie aber doch, dass wir hier dringend noch einmal eine Differenz zum Ständerat schaffen sollten. Sogar die Mitte-Fraktion hat vorhin gesagt, dass sich der Ständerat hier gewisse Dinge noch einmal anschauen sollte. Wir sind im Schnellzugstempo unterwegs. Viele Bestimmungen, die wir jetzt beschliessen, werden wir in zwanzig Jahren noch im Gesetz haben. Sie werden dann allenfalls auf ganz andere Personenkreise angewendet, als wir sie heute im Fokus haben. Darum ist es wichtig, dass man das hier noch einmal reflektiert, sich diese schweren Eingriffe in die Grundrechte noch einmal überlegt und entsprechend auch die Fachleute noch einmal anhört, die sich mittlerweile gemeldet haben.

Die Briefe, die wir erhalten haben, und die Aufrufe, hier genau hinzuschauen, auf Besonnenheit zu achten und die Rechte zu wahren, zu denen wir uns einmal verpflichtet haben, sind nicht deshalb erst jetzt gekommen, weil man das irgendwie für unwichtig hielt. Vermutlich ist es auch ein wenig Covid-19-bedingt, weil die Gesetzesvorlage jetzt doch sehr schnell kommt und eben auch ein wenig unter dem Radar geflogen ist.

Bitte schaffen Sie hier die Voraussetzungen dafür, dass sich der Ständerat unsere Überlegungen auch noch einmal anschaut und mit einer entsprechenden Differenz weiterarbeitet, damit wir am Schluss nicht noch einen weiteren Betriebsunfall haben. [PAGE 1117]