Tuena Mauro · Nationalrat · 2020-06-19

Wortprotokoll

Wir befinden uns am Ende von Block 2. Die Frau Bundesrätin hat es gesagt: Wir sind hier beim Mindestalter für die Verfügung von Massnahmen. Die Minderheit der Kommission ist entsetzt darüber, dass die Altersgrenzen bei 12 und 15 Jahren angesetzt werden sollen. Die Mehrheit der Kommission schockt das auch. Aber die Mehrheit nimmt eben auch zur Kenntnis, dass es - das hat man im Ausland deutlich gesehen - vielfach Minderjährige sind, die in solche Attentate involviert sind. Wenn wir hier die Altersgrenze auf 14 und 18 Jahre oder, gemäss einem anderen Minderheitsantrag, generell auf 18 Jahre erhöhen, dann kann ich Ihnen sagen, was passiert; Sie wissen es genau: Man kann gegen jugendliche Gefährder nicht mehr vorgehen. Und das, muss ich Ihnen sagen, wollen wir nicht; wir haben gelernt. Es ist völlig klar, das wurde in den Kommissionsberatungen aufgezeigt, dass diese Massnahmen mit Fingerspitzengefühl angewandt werden und wirklich nur dann angewandt werden, wenn es auch wirklich nötig ist.

Ich möchte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit bitten, die Minderheitsanträge abzulehnen.