Tuena Mauro · Nationalrat · 2020-06-19

Wortprotokoll

Nun, Frau Kollegin Arslan, wir sind hier bei verwaltungsrechtlichen Massnahmen. Es ist völlig klar, dass die Kommission intensive Diskussionen geführt hat; das wissen Sie selbstverständlich. Für die Kommission war es immer klar, dass der bundesrätliche Entwurf mit sämtlichen Konventionen, die Sie ja auch schon beim Eintreten angesprochen haben, konform ist. Es ist möglich, dass es im Nachhinein bei weiteren Gesetzen Änderungen gibt. Das vorzusehen ist aber jetzt nicht nötig. [PAGE 1123]