preparatory:AB 265137

Wortprotokoll

Wir befinden uns am Ende von Block 3 und somit auch am Ende der Beratung dieses Gesetzes. In Block 3 geht es um Bedingungen für Massnahmen, Ausnahmen, Dauer der Massnahmen und Rechtsschutz. Hier solle man, das verlangt eine Kommissionsminderheit, die Massnahmen präzisieren. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit wäre das eine Aufweichung der Massnahmen, und das erachten wir als schwierig.

Die Kommissionsmehrheit bittet Sie, hier sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen. Wenn Sie selber ein rechtsextrem radikalisiertes Kind hätten, was würden Sie tun? Sie würden ihm sagen, nicht mehr in den Club zu gehen, nicht mehr rechtsextreme Freunde zu treffen - ich glaube, da sind wir uns einig. Da muss ich Ihnen sagen: Genau das will man mit diesen Massnahmen, nicht mehr und nicht weniger, sprich: Kontakt- und Rayonverbote. [PAGE 1127]

Ich erlaube mir, zum Schluss der Beratungen noch zwei Worte an Sie zu richten. Diese polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus haben Sie in den letzten zwei Tagen durchberaten. Sie sind grösstenteils der Kommission und auch dem Bundesrat und dem Ständerat gefolgt. Sie haben einen heiklen Punkt, welchen Ihnen die Kommissionsmehrheit empfohlen hat, aus dem Gesetz entfernt. Terroristische Bedrohungen sind stark angestiegen. Dieses Gesetz, so, wie wir es jetzt durchberaten haben, ist EMRK-konform. Es ist verfassungskonform, und es erfüllt die UNO-Kinderrechtskonvention. Dies hat das Gutachten Donatsch, wir haben es mehrmals gehört, auch klar bestätigt. Dieses Gesetz - so, wie wir es jetzt auf dem Tisch haben - wird von sämtlichen Kantonen unterstützt. Die Politik hat die Pflicht, die Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Dazu trägt dieses Gesetz bei. Dieses Gesetz rettet Leben.

Ich bitte Sie, dieses Gesetz in der Gesamtabstimmung zu unterstützen.