Pedrina Fabio · Nationalrat · 2002-10-04

Wortprotokoll

Ich danke dem Präsidenten unserer Kommission, wenn er zum letzten Absatz des Berichtes, der in Kürze unterbreitet wird, die nötigen Berichtigungen anbringt. Mit dem Minderheitsantrag wird praktisch eine Verlängerung der Behandlungsfrist um nur sechs Monate statt um zwei Jahre beantragt. Damit möchte ich ganz einfach die Möglichkeit offen legen und offerieren, die Diskussion über den Alpenschutz, insbesondere über die zweite Röhre am Gotthard, und diejenige über den Agglomerationsverkehr zu entflechten bzw. auseinander zu halten.

Die Vorlage zur zweiten Gotthardröhre ist beschlussreif. Die Resultate der Vernehmlassung liegen seit einiger Zeit vor, und das Geschäft steht auf der Traktandenliste der nächsten KVF-Sitzung. Gerade in der letzten Kommissionssitzung hat der Vertreter des Städteverbandes auf die Gefahr hingewiesen, dass ein Einbezug des Baus der zweiten Röhre in den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative einen Scherbenhaufen produzieren würde. Diese Koppelung gehört zu den schriftlich geäusserten Absichten der bisherigen Kommissionsmehrheit.

Wir von der Minderheit meinen, dass die Avanti-Initiative und der Gegenvorschlag einen komplexen Sachverhalt darstellen, der einer seriösen Abklärung bedarf. Der Bau der zweiten Röhre gemäss der Parlamentarischen Initiative Giezendanner wird primär mit dem Sicherheitsargument begründet, ist somit ein Thema für sich. Es ist deshalb doppelt vernünftig, diese Vorlagen getrennt voneinander zu beraten und keine weitere Verzögerung beim Entscheid in dieser von den Befürwortern der zweiten Gotthardröhre als so emotional bezeichneten Angelegenheit zuzulassen.

Ich möchte noch Folgendes hervorheben: Es gibt die Möglichkeit, dass in der vorliegenden Konstellation der Alpenschutz - sprich Alpen-Initiative - durch die Hintertüre des Agglomerationsverkehrs "frontal" angegriffen wird. Ich scheue diese Auseinandersetzung nicht. Aber es sei hier Klartext gesprochen: Es ist hochgefährlich den Alpenschutz und den Agglomerationsverkehr gegeneinander auszuspielen. Für das Resultat werden diejenigen die volle Verantwortung tragen, die heute keine Entflechtung der beiden Themen wollen. Es liegt an Ihnen zu entscheiden, ob Sie einen Scherbenhaufen anrichten oder vermeiden wollen.

Ich lade Sie ein, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.