Durrer Adalbert · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Die Kommission hatte keine Gelegenheit, sich zum Antrag Banga zu Artikel 15 Gedanken zu machen. Es geht hier darum, dass die Kompetenz des Preisüberwachers, behördlich festgelegte Preise bzw. Preiserhöhungen per Verfügung zu kontrollieren - also Preissenkungen zu verfügen oder Preiserhöhungen zu verbieten -, gestrichen werden soll. Nach Auffassung der Kommission - wir haben uns nicht explizit darüber unterhalten - ist es aber klar, dass dieser Kontrollmechanismus auch bei den durch exekutive Behörden festgelegten Tarifen gelten soll, also für Bund, Kantone, Gemeinden; das war auch bisher schon so.

Deshalb bin ich der Auffassung, dass man die Fassung von Bundesrat und Kommission beibehalten sollte.

Wenn man Artikel 14 des Preisüberwachungsgesetzes (PüG) auf Übereinstimmung mit dem Eventualantrag Banga überprüft, stellt man fest, dass materiell kein Unterschied auszumachen ist. Aber wir sind hier in der gleichen Situation wie vorhin, als ich den Vergleich mit dem Fernmeldegesetz gemacht habe. Meines Erachtens spricht nichts dagegen, dass man Artikel 14 beibehält, der hier ins Elektrizitätsmarktgesetz übertragen wurde.

Anders herum gesagt: Wenn man anstelle der bewährten Formulierung von Artikel 14 PüG den Eventualantrag Banga nimmt, kann das zu Auslegungs- und Interpretationsproblemen führen. Insofern sehe ich auch keinen Grund, hier dem Eventualantrag Banga zuzustimmen.