Wicki Hans · Ständerat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Unser Kommissionspräsident hat Ihnen ja jetzt erläutert, dass wir im Rahmen dieser Gesetzgebung nur die zweckgebundenen Spezialreserven beiziehen möchten. Dies ist angesichts der Situation auch sachgerecht, denn es handelt sich im Grunde genommen um überhöhte Abgeltungen, die seitens des Bundes bezahlt wurden. Während der fetten Jahre konnten die Spezialreserven gebildet werden, und zwar mit Blick auf die mageren Jahre. Diese sind nun eben angebrochen; auch wenn sie hoffentlich nicht sieben Jahre dauern werden, stellt die aktuelle Situation den öffentlichen Verkehr vor einige Herausforderungen. Somit ist der Zeitpunkt gekommen, um diese Spezialreserven auch einzusetzen. Im Sinne der Gleichbehandlung sollen hingegen die anderen Reserven der Unternehmungen nicht angerechnet werden - dies nicht zuletzt, um einen gewissen Spielraum für die Zukunft sicherzustellen. Ich bitte Sie deshalb bereits an dieser Stelle, bei den Anträgen zu den Artikeln 28 und 36 des Personenbeförderungsgesetzes der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Die Thematik der Gleichbehandlung war zudem auch bei der Unterstützung des öffentlichen Verkehrs ein zentrales Thema, denn es geht hier darum, dass Drittanbieter mit einer Konzession nicht schlechter gestellt werden als Unternehmen, die vom Bund oder von bundesnahen Betrieben geführt werden. Dies betrifft zum einen den Ortsverkehr, aber auch die touristischen Anbieter. Als Präsident von Seilbahnen Schweiz weise ich exemplarisch auf diese Branche hin. Die Seilbahnen besitzen eine eidgenössische oder kantonale Konzession, die auch zum Betrieb verpflichtet. Gleichzeitig wurde der grossen Mehrheit dieser Unternehmungen der Betrieb vonseiten des Bundes oder der Kantone untersagt oder massiv eingeschränkt. Die Lösung, wonach der Bund hier unterstützt, allerdings nur, wenn der jeweilige Kanton vorangeht, ist aus einer Gesamtsicht sachgerecht.

Ich empfehle Ihnen daher, auf den Gesetzentwurf einzutreten und bei den einzelnen Artikeln den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen.