Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Ich muss Sie zuerst darauf aufmerksam machen, dass es sehr schwierig ist abzuschätzen, wie teuer diese Bestimmung kommt, die Sie allenfalls hier ins Gesetz aufnehmen. Das Bundesamt für [PAGE 642] Verkehr geht von ungefähr 50 bis 100 Millionen Franken zulasten des Bundes aus. Doch es ist eben sehr schwierig, das festzustellen.

Warum hat der Bundesrat auch hier davon abgesehen, eine Unterstützung vorzusehen? Es geht hierbei um Verkehrsangebote, die ausschliesslich dem touristischen Verkehr dienen und damit keine Erschliessungsfunktion haben. Das heisst, sie werden weder durch den Bund noch durch die Kantone bestellt und auch nicht finanziert. Die Leistungen sind eigenwirtschaftlich zu erbringen, und diese Unternehmen dürfen dann auch Gewinne machen. Das ist ihnen absolut freigestellt.

Es ist aber so, dass die Verkehrsmotive häufig nicht einfach haarscharf getrennt werden können. Deshalb werden touristische Reisen, solange sie im Bereich der Grunderschliessung stattfinden, auch indirekt mitsubventioniert, weil alle touristischen Zentren und in der Regel alle Talstationen von Bergbahnen mit Angeboten des Regionalverkehrs erschlossen werden. Mit der finanziellen Stützung des Regionalverkehrs unterstützen Sie indirekt auch den touristischen Verkehr.

Der Bundesrat hatte auch hier davon abgesehen, eine Unterstützung durch den Bund vorzusehen. Das Gleiche gilt für den Autoverlad. Nachdem ich aber gesehen habe, dass Sie sich beim Ortsverkehr auch vom Einzelantrag Hegglin Peter nicht bewegen liessen, von einer Unterstützung abzusehen, verzichte ich hier darauf, eine Abstimmung zu verlangen. Ich möchte aber explizit darauf hinweisen, dass die Art und Weise, wie Ihre Kommission das geregelt hat, gut ist. Das können wir unterstützen. Es sind strenge Voraussetzungen, der Kommissionspräsident hat es gesagt: Die Kantone müssen sich engagieren. Wir wissen, dass auch andere Kriterien geprüft wurden, zum Beispiel, dass das Generalabonnement auf diesen Strecken gebraucht werden kann. Ich möchte Ihnen gerne sagen: So, wie es Ihnen Ihre Kommission vorschlägt, ist es - wenn schon - eine sinnvolle Art, das zu tun. Der Bundesrat hatte davon abgesehen, aber er beharrt jetzt nicht darauf.

Ich verlange hier und auch für den Autoverlad keine Abstimmung.