Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat diesen Artikel 3 erst ganz am Schluss der Beratung entschieden. Sie ist davon ausgegangen, dass man zuerst die Massnahmen beraten und erst dann, abgeleitet von den entschiedenen Massnahmen, das Verminderungsziel festlegen soll. Ich glaube, das ist ein sehr gescheites Vorgehen. Sie sind ja im Differenzbereinigungsverfahren. Der Entscheid Ihrer Kommission wurde unter Berücksichtigung dessen, was der Nationalrat in der Zwischenzeit beschlossen hat, und natürlich aufgrund Ihrer Beschlüsse, die Sie im letzten Jahr gefasst haben, getroffen. Ihre Kommission ist nach der Beratung der verschiedenen Massnahmen zum Schluss gekommen, dass jetzt dieses Verminderungsziel auch angepasst werden kann; dies, weil Sie eben auch die Massnahmen gegenüber der Vorlage des Bundesrates deutlich verstärkt haben. [PAGE 646]

Die Vor- und Nachteile von Inlandmassnahmen haben Sie natürlich schon ausführlich diskutiert. Ich denke, die Fakten sind auf dem Tisch. Es ist eine Tatsache, dass im Moment ein Franken im Ausland mehr CO2 vermindern kann als im Inland. Herr Ständerat Knecht hat es gesagt: Dem Klima ist es eigentlich egal, wo CO2 vermindert wird. Ja, das stimmt. Doch ich denke, der Schweizer Wirtschaft ist es nicht egal, wo investiert wird, und das ist eigentlich die Frage: Investiert man den Franken lieber im Ausland, oder investieren Sie ihn lieber hier, wo das Gewerbe und die Betriebe dann entsprechende Investitionen und auch entsprechende Aufträge haben?

Die Aussage, dass ein Franken im Moment im Ausland mehr vermindern kann als in der Schweiz, trifft zu; es ist allerdings eine sehr kurzfristige Optik. Es wurde erwähnt, dass das Abkommen mit Peru demnächst abgeschlossen werden kann. Die Schweiz hat jedoch während mehr als drei Jahren verhandelt, um am Schluss dann nur diejenigen Massnahmen in Peru verwirklichen zu können, die Peru nicht selber schon verwirklicht. Das ist ja klar: Jedes Land verwirklicht zuerst bei sich die günstigen Massnahmen und gibt dann einem Land, das im Ausland noch etwas kompensieren möchte, die teureren Massnahmen.

Deshalb sage ich, es sei eine sehr kurzfristige Optik. Die Preise werden steigen, denn alle Staaten müssen jetzt ihre Massnahmen zur Verminderung ergreifen. Die "low-hanging fruits" sind bald einmal geerntet, und am Schluss bleiben dann die höher hängenden Früchte, und diese sind bekanntlich teurer. In diesem Sinne denke ich, es macht Sinn, dass Sie jetzt wirklich vor allem in Massnahmen im Inland investieren, weil hier eben das Gewerbe und die Betriebe tatsächlich etwas davon haben.

Auf dem Weg zum Netto-null-Ziel sind Massnahmen im Ausland, das war immer klar, höchstens eine Übergangslösung. Das heisst, wir gewinnen Zeit, um den nötigen Umbau der Infrastruktur in unserem Land voranzutreiben. Ich glaube, Herr Ständerat Dittli hat es sehr schön gesagt: Alles, was wir jetzt vertrödeln, kommt später trotzdem noch, und es wird nur noch schwieriger und teurer sein. In diesem Sinne kann der Bundesrat Ihre Kommissionsmehrheit unterstützen, vor allem deshalb, weil wie gesagt bei den Massnahmen jetzt Verstärkungen vorgenommen worden sind und dieses Ziel erreichbar erscheint.

Es wurde richtig gesagt: Es ist ein Minimalziel, man kann darüber hinausgehen. Herr Ständerat Schmid hat gesagt, Sie möchten gerne die Flexibilität in der Schweiz behalten. Diese behalten Sie natürlich auch, wenn Sie mindestens 37,5 Prozent einsparen oder vermindern wollen. Auch das ist ein Minimalziel. Sie können also noch weiter gehen, wenn Sie das möchten.

In diesem Sinne: Wir sind in der Differenzbereinigung, und ich bitte Sie auch aus diesen Gründen, Ihre Kommissionsmehrheit und damit auch den Nationalrat zu unterstützen.