Dittli Josef · Ständerat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Wir sprechen hier über die Frage des Inlandziels. Eigentlich ist es dem Klima ja egal, ob eine Reduktion bei uns in der Schweiz oder im Ausland erreicht wird. Wichtig ist, dass etwas geht. Der vorliegende Entwurf zum CO2-Gesetz sieht richtigerweise beides vor: Reduktionen im Inland und Kompensationen im Ausland. Längerfristig ist aber klar, dass alle Länder, und damit auch die Schweiz, ihre Emissionen bis 2050 drastisch auf ein Minimum werden senken müssen. Die Frage ist hier nun aber, welche Reduktionsziele wir uns in der Schweiz bis ins Jahr 2030 setzen, welches Tempo wir bis zu diesem Zwischenhalt also anschlagen.

Wir wissen es alle: Wenn man einen langen Weg mit Zwischenzielen vor sich hat und am Anfang schon trödelt, muss man später umso schneller machen, um dennoch rechtzeitig am Ziel zu sein. Ich bin deshalb der Auffassung, dass wir lieber jetzt das richtige Tempo einschlagen, um so unseren CO2-Ausstoss in der Schweiz möglichst kontinuierlich zu reduzieren, denn je weniger wir jetzt bis 2030 machen, desto mehr bürden wir den nachfolgenden Generationen auf.

Deshalb unterstütze ich den Antrag der Kommissionsmehrheit. Dieser Antrag ist trotz allem pragmatisch und realistisch. Wie wir vom Kommissionssprecher gehört haben, sind die entsprechenden Massnahmen im Gesetz enthalten. Zielsetzung und Instrumente passen also zusammen. Sie erlauben es uns, das Reduktionstempo der letzten Jahre kontinuierlich weiterzuführen.

Die Minderheit Knecht hingegen würde, so wie ich es verstehe, nichts weniger bedeuten, als künftig bei den Inlandreduktionen weniger ambitioniert unterwegs zu sein als in den letzten zehn Jahren, also das Tempo zu drosseln und die Probleme auf die kommenden Generationen zu überwälzen. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, gute Rahmenbedingungen zu setzen, die Planungs- und Investitionssicherheit für unsere Wirtschaft sicherzustellen. Indem wir bei den CO2-Reduktionen einen kontinuierlichen Weg einschlagen, setzen wir die richtigen Leitplanken, um unsere Wirtschaft auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten. Vergessen wir nicht: Reduktionen im Inland sind auch wirtschaftlich nachhaltig. Sie bedeuten Aufträge für unsere Unternehmen und Wertschöpfung in der Schweiz. Gerade jetzt, angesichts der schwierigen Aussichten, können unsere Betriebe dies besonders gut brauchen.

Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.