Schmid Martin · Ständerat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, mit der Minderheit zu stimmen und unseren Beschluss, also den Beschluss des Ständerates, und die Fassung des Bundesrates zu unterstützen; der Bundesrat schlägt nämlich auch vor, dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen zu mindestens 60 Prozent mit Massnahmen im Inland erfolgen soll. Warum? Viele Argumente wurden dargelegt. Für mich ist das wichtigste Argument jenes der Flexibilität. Auch mit dem Antrag der Minderheit würden wir festlegen, dass mindestens 60 Prozent über Inlandleistung erbracht werden müssen. Das heisst nicht, dass man nicht 80 Prozent im Inland erbringen kann, aber man hat von den Kosten und Wirkungen her die Flexibilität, den Franken auch dort einzusetzen, wo es zukünftig am besten ist. Es geht uns ja um den Klimaschutz, um die Reduktion der CO2-Emissionen. Wenn die Schweizer Unternehmungen exportieren und auch im Ausland Güter verkaufen können, die zur CO2-Reduktion beitragen, ist das Ziel ebenfalls erreicht.

Es wird zu Recht auch darauf hingewiesen, dass ja das Gesetz die konkreten Massnahmen zur Umsetzung vorsieht. Ja, das ist so. Deshalb können wir aber auch für die Zukunft gut festlegen, dass 60 Prozent der Reduktion im Inland gemacht werden müssen, und für den Rest ist man flexibel. Denn ich kann nicht voraussehen, wie die Zukunft der Wirtschaftsleistung, der Belastung der Bevölkerung und der zukünftigen Entwicklung nach dem Jahr 2030 sein wird. Diese Flexibilität sollten wir als Gesetzgeber vorsehen, in dem Sinne, dass wir die Ziele von Paris unterstützen und als Schweiz versuchen, diese unbedingt zu erreichen, uns aber im Inland keine Fesseln anlegen. Es geht mit anderen Worten darum, dass wir uns das Ziel der Klimareduktion und nicht die Inlandleistungen vor Augen halten.

Deshalb ist die Fassung des Bundesrates richtig, deshalb ist es richtig, an diesen 60 Prozent festzuhalten, so, wie das auch die Minderheit Knecht will.