Schmid Martin · Ständerat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Mir leuchtet es gerade eben aus der Konsequenz des Gesetzes nicht ein, Herr Kollege Zanetti, warum die Minderheit das jetzt zusätzlich noch streichen will. Das Emissionshandelssystem ist ja ein internationales System, das unabhängig von den Grenzen des Ausstosses von CO2 funktioniert. Da zeigt sich ja gerade auch die Widersprüchlichkeit des Antrages der Minderheit. Kollege Müller behauptet, dass diese Emissionszertifikate kostenlos seien, Herr Zanetti spricht davon, dass sie extrem teuer sind. Die Wahrheit ist doch, dass die Kosten dieser Zertifikate heute bei 30 Euro pro Tonne CO2 liegen. Wir wissen nicht, wie sich das entwickelt. Sie waren früher gratis, das stimmt; sie wurden zugeteilt, das ist meines Erachtens so. Aber der Preis entwickelt sich auch international; ich glaube, das ist die Situation.

Daher kommt mein Anliegen: Sollen wir jetzt für wesentliche Änderungen von Industrieanlagen in der Schweiz - so steht es da zumindest im Wortlaut - noch eine zusätzliche Klimaprüfung vornehmen, nebst allen anderen öffentlichen Bewilligungen, die ja so oder so durchlaufen werden müssen? Ich glaube, dass wir dann für unseren Standort keine Wettbewerbsgleichheit mehr haben, denn wer soll in der Zukunft in der Schweiz investieren, wenn bezüglich Zertifikaten die gleichen Kosten wie im Ausland anfallen, aber dann noch zusätzliche Nachteile in der Schweiz in Kauf genommen werden müssen?

Hier vertrete ich die Auffassung, dass mir der eigene Standort, die eigene Industrie wichtiger sind und dass diese nicht mit zusätzlichen Nachteilen gegenüber dem Ausland geschädigt werden sollten. Für das Klima, da sind wir uns ja alle einig, spielt die Landesgrenze keine Rolle. Ich will einfach nicht, dass all diese Betriebe zukünftig nur noch im Ausland produzieren, wir dann aber die Produkte, deren Herstellung CO2 verursacht hat, wieder importieren. Das ist nicht meine Art, und ich bitte Sie deshalb, hier - um auch gerade wieder die Differenzen zu bereinigen - dem Nationalrat zu folgen. Dann haben wir ein schlüssiges Konzept, und wir haben die sehr grossen Emittenten im Emissionshandelssystem eingebunden. Sie haben wirtschaftlich ein Interesse, sich darauf auszurichten und auch ihre Emissionen zu reduzieren. Hier wird der Markt also spielen, wenn die Zertifikatspreise nicht gegen null gehen. Ich bin überzeugt: In Zukunft werden die Zertifikate einen hohen Preis haben, und das wird funktionieren.

Ich bitte Sie also, hier mit der Mehrheit zu stimmen und dem Nationalrat zu folgen.