preparatory:AB 265719

Wortprotokoll

Wir sind nun auf Seite 27 der deutschsprachigen Fahne. Hier geht es um die Minderheit Rieder, die die Abgabe pro abgehenden Privatflug auf 500 Franken festlegen möchte. Die Mehrheit unterstützt das Konzept des Nationalrates. Die Obergrenze dieser Abgabe wurde bei 5000 Franken festgelegt. Dies ermöglicht es, Privatflieger bis 42 Plätze analog zu belasten wie öffentliche Flüge; 42 mal das Maximum von 120 Franken ergibt 5040 Franken. Grössere Privatflieger erhalten somit einen leichten Rabatt. Sie sind jedoch heute irrelevant. Kleinere Flieger mit wenig Sitzplätzen oder solche, die nur kurze Distanzen fliegen, würden umgekehrt mit dem minimalen Abgabesatz von 500 Franken belegt.

Im Bericht, der der Kommission vorliegt, geht man davon aus, dass man sich bei der Festlegung des Preises gemäss Beschluss des Nationalrates am höchstzulässigen Startgewicht und auch an der Reisedistanz orientiert. Letzteres steht bisher nicht explizit im Gesetz, weil dies in der Verordnung geregelt wird. Die Kommission hat Handlungsbedarf gesehen und Absatz 1bis ergänzt. Diese Ergänzung gewährleistet, dass die Abgabe lenkenden Charakter haben muss, da sie sonst keine Verfassungsgrundlage hätte.

Die Minderheit Rieder unterlag mit 6 zu 7 Stimmen.