Rieder Beat · Ständerat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Eigentlich unterlag die Minderheit Rieder nicht: Sie erhielt in der ersten Abstimmung die Mehrheit. Dann gab es einen Rückkommensantrag, und dann unterlagen wir ganz knapp mit 6 zu 7 Stimmen. Der entsprechende Ständerat hat mir dann versprochen, dass er vielleicht bei der Debatte im Rat für die Minderheit stimmen würde - aber lassen wir das.

Um was geht es? Wir beschliessen ja in diesem Gesetz verschiedene wirtschaftliche Massnahmen, die für die Gesamtwirtschaft unseres Landes belastend sind. Dann gibt es Massnahmen, die notwendig sind, damit wir unsere Ziele, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, auch erreichen können, und das erreichen wir auch. Dann gibt es auch Massnahmen, bei denen wir im Hinblick auf eine Abstimmung über dieses Gesetz übertreiben könnten. Ich glaube, gerade diese Massnahme des Nationalrates, die Gebühren zu erhöhen, und zwar den Rahmen massiv zu erhöhen, birgt doch eine gewisse Gefahr, dass wir hier übertreiben.

Ursprünglich haben wir im Ständerat der Fassung der Minderheit den Vorzug gegeben. Herr Kollege Minder hat diesen Antrag in den Rat gebracht, aber ohne dass wir die Stakeholder und die Kantone zu dieser Flugabgabe befragt hätten. Auch der Nationalrat hat das nicht gemacht. Gemacht hat es dann Ihre UREK-S. Wir haben die Kantone und die beteiligten Flugplätze und Flughäfen angefragt, was denn so eine Erhöhung der Abgabe über 500 Franken für sie bedeuten würde. Aufgrund dieses Berichtes wäre der Ständerat gut beraten, hier bei der Pauschalisierung der Abgabe auf 500 Franken zu bleiben. Sämtliche mittleren und kleineren Flugplätze werden durch eine höhere Belastung in ihrer Existenz gefährdet; das muss in diesem Saal gesagt werden.

Ein konkretes Zahlenbeispiel: Der Flughafen Sion - ich habe keine Aktien des Flughafens Sion, aber er liegt nun mal in meinem Kanton - ist hinter Genf und Zürich der Flughafen mit den drittmeisten Geschäftsflügen. 80 Prozent seines Umsatzes generiert er in diesem Bereich. Wenn Sie jetzt diese Erhöhung so machen, wie der Nationalrat sie vornimmt, dann gefährden Sie die entsprechenden Standbeine dieser Kleinst- und Kleinflughäfen. Diese befinden sich in allen vier Regionen der Schweiz.

Die Berichte, die wir gelesen haben, zeigen klar auf, dass es bei einer Abgabe von bis zu 500 Franken wahrscheinlich nicht zu einem grossen Umlenkverkehr käme. Die Berichte sagen aber auch, dass im Fall höherer Abgaben die Gefahr gross ist, dass wir die Schmerzgrenze der Kunden erreichen und es dann Ausweichverkehr geben wird. Wir wissen, dass die kleinsten Kleinflughäfen bereits jetzt grosse Probleme haben. Bern-Belp ist ein Paradebeispiel. Auch Sion hat aufgrund des Rückgangs des Verkehrs enorme finanzielle Probleme. Wenn Sie bei dieser enormen Spannbreite der Erhöhung, die Sie dem Bundesrat geben, bleiben, dann gefährden Sie ganz klar die regionalen Flugplätze in der gesamten Schweiz, und zwar kurz-, mittel- und langfristig. Das ist im gegenwärtigen Umfeld das falsche Zeichen. [PAGE 655]

Wieso ist es das falsche Zeichen? Das Parlament hat in diesem Jahr der Flugindustrie Milliardenkredite für die grossen nationalen Flughäfen zugesprochen. Ich gebe zu, dass das wichtig und gerechtfertigt ist. Aber wir können doch jetzt nicht gleichzeitig in einem CO2-Gesetz Massnahmen erlassen, die bei den mittleren und kleinen Flughäfen zu enormen Ausfällen führen und die diese Flughäfen und ihre Arbeitsplätze gefährden. Insbesondere sind diese mittleren und kleinen Flugplätze - das betone ich - auch für die Armee, für den Einsatz unserer Tiger oder unserer neuen F-35 notwendig. Wenn wir diese Flugplätze nicht mehr haben, dann fallen weitere Kosten an.

Ich bitte Sie hier wirklich, einem gemässigten Vorschlag des Ständerates, den wir ohne Vernehmlassung und ohne Kenntnis der Akten und Fakten verabschiedet haben, zuzustimmen und nicht zu übertreiben.