Knecht Hansjörg · Ständerat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen hier, diesen Absatz 2ter zu streichen; dies aus folgenden Gründen:

Der Schienenverkehr wird ja ohnehin schon mit stattlichen Beträgen quersubventioniert, und es fliessen auch heute schon Millionen von Steuerfranken für Infrastrukturbeiträge ins Ausland ab. Neu sollen jetzt noch zusätzlich Transportunternehmen, allenfalls auch noch im Ausland, in den Genuss von Geldern aus dem Klimafonds kommen. Das unterstütze ich nicht: Die Mittel sollen in erster Linie für die hiesige Bevölkerung reserviert sein.

Zudem bevorzugt Absatz 2ter auch einseitig den Schienenverkehr, ist damit ordnungspolitisch heikel und nicht technologieneutral. Ein Beispiel: Man könnte auch fordern, dass private Carunternehmen, welche Wasserstoffbusse betreiben, ebenfalls Gelder erhalten. Schlussendlich gäbe es hier eine Verzettelung, bei der jede Branche, welche klimafreundliche Reisen ins Ausland anbieten würde, ebenfalls auf Klimafondsgelder pochen könnte.

Absatz 2ter ist für mich Symbolpolitik. Es soll auch ein Zückerchen als Ausgleich für die Flugticketabgabe darstellen - ein wirklicher Mehrwert für das Klima wird allerdings aus meiner Sicht nicht geschaffen.

Darum beantrage ich Ihnen hier, diesen Absatz 2ter zu streichen.