Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Sie sind vielleicht etwas weniger vehement, aber ich denke, die Argumente von Herrn Ständerat Stark haben schon auch etwas für sich. Es gilt sie zu bedenken; dies in dem Sinne, dass die Idee an sich gut ist, in dem Sinne, dass man CO2-neutrale Antriebstechnologien fördern will. Die Frage ist einfach: Braucht es diese Massnahme hier? Sie haben ja mit früheren Beschlüssen genau dies bereits beschlossen. Im Rahmen der Kompensationspflicht nämlich wollen Sie, dass die Treibstoffimporteure dazu verpflichtet werden, mindestens 3 Prozent der Kompensationsleistungen durch alternative Antriebe herbeizuführen. Das ist bereits beschlossen. Das neue Fördergefäss, das Sie hier schaffen würden, könnte auch zu gewissen Abgrenzungsfragen im Vollzug führen und unter Umständen das private Programm konkurrenzieren.

Das Anliegen ist an sich mit dem Gesetz vereinbar, aber ich kann Ihnen hier die Entscheidung nicht abnehmen. Das kann ich sowieso nie, aber hier gibt es wirklich Argumente dafür und dagegen. Die Idee ist sicher richtig, aber ob sie hier am richtigen Ort ist und ob die Umsetzung so erfolgen kann, wie Sie das vielleicht wünschen, ist nicht ganz ohne Zweifel.