Badran Jacqueline · Nationalrat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Es gibt mindestens hundert Gründe, diese parlamentarische Initiative abzulehnen. Ich nenne Ihnen nur neun davon:

1.[NB]Sie ist relativ undurchdacht. Denn wer ist mit staatlichen Unternehmen gemeint? Sind damit flächendeckend alle gemeint? Sind unsere Kantonalbanken gemeint, die ohne Zweifel die anderen Banken konkurrieren? Sind die Fachhochschulen gemeint, die einen Leistungsauftrag bekommen, Drittmittel zu generieren, und die Privatwirtschaft, also z. B. meine Firma, konkurrieren? Für die ETH gilt genau das Gleiche. Oder sind die Spitäler gemeint, die dann die Hirslanden [PAGE 1242] nicht mehr konkurrieren dürften oder beweisen müssen, dass sie das nicht tun?

2.[NB]Die Initiative ist doch einigermassen unredlich, denn eigentlich schimpfen jetzt die gleichen Leute, die Ende der Neunzigerjahre eine grosse Privatisierungs- und Liberalisierungsagenda verfolgten und den Staatsunternehmen sagten: "Verhaltet euch wie Manager! Verhaltet euch effizient, geht los und maximiert den Gewinn!" Doch nachdem die BKW das auch getan hat, heisst es jetzt: "Oh, aber so haben wir das jetzt auch nicht gemeint!"

3.[NB]Diese parlamentarische Initiative ist nicht verfassungsmässig. Es gibt kein Verfügungsrecht der Weko, irgendwo in einer Gemeinde, in einem Gemeindewerk irgendetwas zu untersagen. Auf den Rechtsweg usw. kommen wir noch zu sprechen.

4.[NB]Einen grösseren Eingriff in die Autonomie der Kantone und Gemeinden habe ich hier in diesem Ratssaal noch nie erlebt. Man kann doch nicht, wenn eine Gemeinde irgendwo in Glarus beschliesst, dass ihr Entsorgungswerk dies und das tue - das sind demokratische Beschlüsse, sehr oft vom Volk abgesegnet -, kommen und sagen: Nein, nein, wir vom Bund übersteuern das.

5.[NB]Nehmen wir das Beispiel BKW: Da kann man dafür oder dagegen sein, vielleicht hätte man halt nicht teilprivatisieren müssen und sagen sollen: "Jetzt verhaltet euch wie Manager." Man kann durchaus dagegen sein, dass die BKW jetzt irgendwelche Haustechnikfirmen aufkauft. Dann lösen wir das aber im Kanton. Dann soll Herr Schilliger seinen Kollegen Wasserfallen anrufen und sagen: "Wasserfallen, mach was dagegen in deinem Kanton, in dem der Kanton Eigentümer ist." Da geht man nicht hin und sagt: "Wir machen jetzt eine dumme Bundesbehörde."

6.[NB]Die Initiative ist ein Eingriff in demokratisch legitimierte Institutionen, von den Kantonalbanken über die Spitäler bis hinunter in die kleinsten Gemeindeverkehrsbetriebe usw., die alle demokratisch legitimiert sind.

An die Adresse der SVP-Fraktion und auch anderer, die im Rahmen des institutionellen Abkommens ein Problem mit staatlichen Beihilfen haben: Da öffnet man natürlich Tür und Tor. Man zeigt dann schön, wie eventuell alles ein bisschen quersubventioniert ist. Man sagt, unsere Spitäler konkurrenzieren die Privatspitäler, obwohl es ja eigentlich umgekehrt ist. Doch der EU-Begriff der staatlichen Beihilfe ist nun mal derart unglücklich, dass wir hier Tür und Tor für Schwierigkeiten im Rahmen des institutionellen Abkommens auftun.

7.[NB]Wir schaffen ein Bürokratiemonster. Wir reden hier von 10[NB]000 bis 15[NB]000 betroffenen staatlichen Gemeinde- und Kantonsunternehmen. Jedes von ihnen muss jährlich einen Rapport machen. Es gibt zuerst mal die Bürokratie unten bei diesen 10[NB]000 bis 15[NB]000 staatlichen Firmen, die müssen das dann beim Bund melden. Beim Bund müssen sie diese Berichte dann nicht nur lesen, sondern vor allem auch kontrollieren. Jetzt stellen Sie sich das einmal vor. Wir schaffen eine neue Bundesbehörde mit vielleicht ungefähr 50 neuen Angestellten, die Sie dann als Bürokratiemonster wieder bekämpfen werden. Was genau soll das werden?

8.[NB]Entschuldigung, es ist völlig unnötig. Wir haben genug. Wir haben einen Verfassungsartikel, der zur Wettbewerbsneutralität verpflichtet. Dieser soll bitte gelten. (Zwischenruf der Präsidentin: Fünf Minuten!)

9.[NB]Wir öffnen hiermit die Büchse der Pandora. Ich bitte Sie: Tun Sie das nicht. Seien Sie vernünftig. Fallen Sie nicht auf diesen populistischen Unsinn herein.