Heer Alfred · Nationalrat · 2020-09-08

Wortprotokoll

Mit der Motion 20.3198 der SVP-Fraktion wollen wir, dass das Notrecht aufgehoben wird. Die Situation ist heute so, dass wir zwar wieder steigende Fallzahlen haben, aber keine wesentlichen Hospitalisierungen. Der Verlauf ist nicht mehr exponentiell, sondern linear.

Das ganze Notrecht hat dazu geführt, dass beispielsweise Gewerbetreibende vom Bundesrat kriminalisiert worden sind. Wir haben diesen berühmten Passus in Artikel 7 des Epidemiengesetzes. Hier hat der Bundesrat während des Lockdowns Beschränkungen für Veranstaltungen eingeführt, zudem auch ein Verbot der Führung von Gastronomiebetrieben in Innenräumen. Artikel 7 des Epidemiengesetzes sieht lediglich Bussentatbestände vor. Der Bundesrat hat in einem eigentlichen Putsch, gestützt auf Artikel 185 der Bundesverfassung, diesen Artikel 7 ausgehebelt und aus Bussen ein Vergehen gemacht, was widerrechtlich ist und was den Staatsanwaltschaften in den Kantonen grosses Kopfzerbrechen bereitet. Ich verstehe nicht, wieso der Bundesrat gegen die Weisungen des Bundesamtes für Justiz des EJPD verstösst. Ich möchte Sie daran erinnern: Auf Seite 235 des Gesetzgebungsleitfadens steht eindeutig, dass es für die Bestrafung von Vergehen eine gesetzliche Grundlage braucht. Artikel 7 des Epidemiengesetzes sieht keine Vergehenstatbestände vor. Ich bin eigentlich entsetzt darüber, wie Sie hier vorgehen.

Dasselbe gilt für die politischen Rechte. Wenn wir in der Stadt Zürich für das Referendum gegen die Überbrückungsrente Unterschriften sammeln, muss man sich schon fragen, was die Polizei, in Zivil, überwacht. Ob wir die Kugelschreiber desinfizieren? Ich frage Sie: Sind wir eigentlich bei einem Polizeistaat wie Weissrussland angelangt? Oder nehmen Sie Personen, die aus der Quarantäne kommen und bei denen Polizisten, in Zivil, am Sonntagmorgen um viertel vor sieben zuhause erscheinen, um zu schauen, ob sie zuhause sind. Das sind Massnahmen, die einfach völlig übertrieben und auch unnötig sind. Statt eine Quarantäne zu verhängen, was den Schweizer Tourismus und den Tourismus allgemein, auf der ganzen Welt, ja auch belastet, könnte man bei der Einreise Tests durchführen und beispielsweise nach drei Tagen nochmals nachtesten, damit eine Quarantäne von zehn Tagen eben nicht mehr notwendig wäre.

Die Massnahmen sind nicht mehr nötig, und anstatt den Sozialismus einzuführen, anstatt jetzt weiterhin Kredite zu sprechen und dieses Notrechtsregime am Leben zu erhalten, sollten wir zur Normalität zurückkehren. Stattdessen hören wir diese Sprüche des Bundesrates: "Wir sorgen für euch." Sie sorgen ja nicht für uns! Entschuldigen Sie bitte, es ist der Steuerzahler, und es ist die junge Generation, die für diese Kosten aufkommen müssen. Es ist nicht Ihr Geld, das Sie ausgeben, sondern das Geld der Bevölkerung und der Wirtschaft. Wenn etwas dringlich ist, dann das: die Rückkehr zur Normalität.

Ich bitte Sie, meine Damen und Herren auch von der linken Seite: Sie setzen sich ja immer für eine Staatsordnung ein, die einem Rechtsstaat entspricht. Hier haben Sie die Möglichkeit, den Rechtsstaat wieder in Kraft zu setzen und endlich von dieser verfassungsmässigen Unordnung, die wir heute haben, wegzukommen.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.