Rösti Albert · Nationalrat · 2020-09-08

Wortprotokoll

Das ist überhaupt kein Widerspruch! Wir haben die Motion 20.3862 zur Unterstützung der Selbstständigerwerbenden eingereicht. Diese Unterstützung ist nötig, weil Notrecht angewandt wurde. Jetzt müssen wir reagieren und diesen Leuten - ich habe die Kategorien erwähnt - helfen. Das können wir innerhalb eines ganz normalen gesetzlichen Prozesses tun. Stimmen Sie gleichzeitig im Ständerat und in diesem Rat der Motion zu, heisst dies, dass der Bundesrat beauftragt wird, dazu eine Botschaft mit einem Gesetz zu verfassen. Das hat er - in Kenntnis dieser Motion und der verschiedenen anderen Vorstösse, auch der Vorstösse der SGK - mit dem morgen zu beratenden Covid-19-Gesetz bereits getan. Wir lehnen dieses in seiner Gesamtheit ab, das ist richtig.

Wenn Sie der Motion aber zustimmen, wäre zu Artikel 10 bereits ein Umsetzungsvorschlag enthalten. Dieser gibt dann einfach einen Hinweis darauf, in welche Richtung dieser Artikel umzusetzen ist.