Sauter Regine · Nationalrat · 2020-09-08

Wortprotokoll

Es ist bekannt und offensichtlich, dass die Corona-Pandemie weite Teile des wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebens hart getroffen hat. Es war deshalb auch richtig, dass direkte und[NB]unbürokratische Hilfe geleistet wurde. Der Bund hat hier schnell und pragmatisch gehandelt, und er handelt immer noch. Es galt vor allem zu vermeiden, dass unzählige Unternehmen in Konkurs gehen, zahlreiche Menschen ihre Arbeit verlieren oder unser ganzes kulturelles Leben zum Erliegen kommt.

Genauso gilt es nun aber, nach vorne zu schauen. Vermutlich werden wir noch auf längere Zeit mit dem Virus leben müssen, und es gilt, sich darauf einzustellen. Nötig ist deshalb jetzt eine Strategie, die einen Weg aus all den getroffenen Massnahmen ermöglicht und aufzeigt. Bereits jetzt haben wir finanzielle Mittel im zweistelligen Milliardenbereich bewilligt, gestern z. B. 20 Milliarden Franken für die Arbeitslosenversicherung. Dies war möglich dank einer überlegten Finanzpolitik in den vergangenen Jahren. Sie hat uns Handlungsspielraum ermöglicht und ein Polster gegeben. Es wird aber so sein, dass wir diese Mittel, die wir heute bewilligen, in den kommenden Jahren bezahlen müssen - irgendjemand wird sie bezahlen müssen. Wir können es uns nicht leisten, auf Ewigkeiten flächendeckende Beiträge zu sprechen und zu bezahlen. Stattdessen müssen wir uns Gedanken dazu machen, wie wir dort, wo Existenzbedarf besteht, zu zielgerichteten Massnahmen, zu zielgerichteter Unterstützung übergehen können. Dafür ist eben nicht der Bund die richtige Ebene; es sind die Kantone, die heute auch dafür verantwortlich sind, entsprechende Massnahmen zu treffen, die mehr oder weniger einschränkende Massnahmen treffen und die vor allem [PAGE 1254] die Situation in ihrem Gebiet entsprechend einschätzen und beurteilen können.

Zudem gilt es heute, alles daranzusetzen, dass wir den Unternehmen - allen Unternehmen: grossen, kleinen, mittelständischen, internationalen Unternehmen - wieder möglichst ein Wirtschaften ohne Hürden ermöglichen. Das betrifft eben alle. Es gilt heute, Schranken abzubauen und nicht weitere zu errichten. Ich stelle hier auch mit einer gewissen Freude fest, dass selbst Städte, die bis anhin administrativ und strukturell sehr stur und rigide unterwegs waren, z. B. dem Gewerbe oder dem Gastrobereich neue Möglichkeiten eröffnen, damit hier eben flexibles Handeln möglich ist.

Selbstverständlich gibt es mildere und weniger milde Massnahmen und solche, welche die Wirtschaft mehr oder weniger betreffen. Schon genannt wurden die Quarantänemassnahmen, wie sie heute für Rückreisende aus bestimmten Ländern angeordnet werden und die sicher sehr drastische Massnahmen darstellen. Hier sollte man sich so schnell als möglich überlegen, ob es nicht mildere gäbe, eben z. B. ein regelmässigeres Testen. Denn die Leute zwei Wochen in Quarantäne zu behalten, ist unter keinem Titel eine gute Idee.

Was nun aber die hier und heute zur Diskussion stehenden Motionen betrifft, hat es meine Vorrednerin bereits ausgeführt: Zum Teil sind sie bereits erfüllt, weil der Bundesrat von sich aus selber tätig geworden ist, zum Teil sind sie überholt. Letztlich gibt es aber auch solche, die schlicht nicht nötig sind. Dies sage ich vor allem aus formellen Gründen.

Morgen werden wir über das Covid-19-Gesetz beraten. Dort werden wir die Grundlagen schaffen, damit der Bund, wo nötig, Massnahmen treffen kann. Wir haben dort auch vorgesehen, dass der Bund dabei immer das Parlament konsultieren sowie die entsprechenden Kommissionen und die Sozialpartner mit einbeziehen muss. Wir schaffen damit formelles Recht, d. h., wir kommen aus dem Notrecht heraus, wie es eben die SVP fordert. Es gilt hier gleich noch zu sagen, dass die ausserordentliche Lage durch den Bundesrat bereits seit Längerem aufgehoben ist. Mit der Zustimmung zu diesem Gesetz haben Sie also die Möglichkeit, eine formelle Grundlage zu schaffen und aus dem Notrecht auszusteigen.

Massnahmen, die weiter gehen als das, was wir heute haben, machen zudem keinen Sinn. Die FDP wird alle Motionen - ich habe es ausgeführt - entsprechend ablehnen. Sie sind entweder überholt oder nicht nötig, und den übrigen Handlungsbedarf werden wir morgen im Gesetz regeln.