Pfisterer Thomas · Ständerat · 2002-09-16

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, das Postulat zu überweisen, und zwar ist für mich eine grundsätzliche Frage damit verknüpft. Wir haben in letzter Zeit mehrfach über das Problem diskutiert, wo die Einrichtungen des Bundes unterzubringen sind. Wir haben über die Dezentralisierungspolitik des Bundes diskutiert. Ich erinnere Sie an die Empfehlung Forster 02.3092 in der letzten Session zu den Arbeitsstellen des Seco, ich erinnere Sie jetzt an die Empfehlung Lombardi 02.3377, die wir noch diese Woche behandeln werden. Ich bitte Sie, sich an das Postulat Pfisterer 02.3065 zur Dezentralisierung zu erinnern, das der Bundesrat in der letzten Session entgegengenommen hat; er hat uns auch dazu einen Bericht versprochen.

Für mich ist es jetzt wieder dasselbe Problem: Es muss nicht alles in Bern, es muss nicht alles in Zürich, es muss nicht alles in Lausanne konzentriert werden, sondern was eben andernorts untergebracht werden kann, muss andernorts untergebracht werden. Jedenfalls ist für mich aus dieser Begründung des Bundesrates kein materieller Grund für eine Zentralisierung in Bern ersichtlich. Entsprechend, meine ich, sollte man darüber noch einmal reden können.

Bequemlichkeit des Kommandanten und seines Stabes darf ja zweifellos für diesen Entscheid nicht massgebend sein. Aber ich bitte darum, eben dieses Dezentralisierungspotenzial auszuschöpfen. Soweit ich sehe, ist hier ein entsprechendes Potenzial vorhanden.