Jositsch Daniel · Ständerat · 2020-09-08

Wortprotokoll

Das ist nun das zweite Gesetz, das sich mit Terrorbekämpfung befasst, diesmal mit Bezug auf die polizeilichen Massnahmen. Hier gibt es nach dem ersten Durchgang keine inhaltlichen Differenzen mehr, sondern lediglich sprachliche, die den französischen Text betreffen. Insofern muss ich keine inhaltlichen Ausführungen machen.