preparatory:AB 265979

Wortprotokoll

Noch kurz zu Ziffer 2: Wir haben hier eine Anregung verschiedener [PAGE 685] Kantone aufgenommen und den Satz am Ende noch um die Kompetenzen der Kantone ergänzt. Hier ist nun definitiv klar: Materiell ändert sich nichts, denn würde ein Vertrag die Kompetenzen der Kantone verändern, dann fiele er schon unter die allgemeine Bestimmung und logischerweise sowieso unter Ziffer 2, denn wenn man im Bundesstaat ja die Kompetenzen des Bundes verschiebt, verändert man auch diejenigen der Kantone. Zusammen gibt es immer hundert Prozent. Wir haben auch den Hinweis der Verwaltung entgegengenommen, wonach sie diese Formulierung daher unnötig und allenfalls auch unklar findet. Wir schlagen Ihnen die Änderung namens Ihrer Staatspolitischen Kommission dennoch vor. Sie ändert nichts an der Rechtslage, aber sie macht diese Ziffer 2 lesbarer, man stolpert nämlich darüber, wenn es nach dem Bund plötzlich aufhört, und sie betont die wichtige Rolle der Kantone im Bundesstaat.