Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-09-08

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen. Ich möchte Sie auch bitten, die Minderheit Chiesa abzulehnen. Herr Ständerat Caroni hat die wesentlichen Ausführungen eigentlich gemacht. Es ist heute so, dass die Bundesversammlung Verfassungsänderungen, die der Umsetzung eines dem obligatorischen Referendum unterstehenden Staatsvertrags dienen, in den Genehmigungsbeschluss aufnehmen kann. Die Minderheit möchte daraus jetzt eine Pflicht machen. Wir haben es gehört: teilweise haben wir die Konstellation, in der Sie einen Staatsvertrag und dann gleichzeitig auch eine Verfassungsänderung haben. Das ist an und für sich dann klar; dann können Volk und Stände gleichzeitig zu beidem Stellung nehmen. Aber das Parlament soll sich die Freiheit nicht vergeben, dass, wenn es eben beispielsweise eine Gesetzesänderung als richtigen Weg für die Umsetzung betrachtet, diese Gesetzesänderung dann auch noch frei gemacht werden kann und dort je nachdem auch noch ein erheblicher Interpretationsspielraum bestehen kann.

Ich möchte Sie deshalb bitten, diese Pflicht abzulehnen und bei der Kann-Formulierung zu bleiben.