Caroni Andrea · Ständerat · 2020-09-08

Wortprotokoll

Ich möchte abschliessend hier das Kind noch beim Namen nennen: Freiheitsrechte sind in unserem Katalog so weit ausgebaut, wie man es sich nur vorstellen kann. Wenn man an Weiterentwicklungen denkt, dann geht es wahrscheinlich um soziale Grundrechte. Diese sind mit Leistungen verbunden, und da muss ich Herrn Zopfi widersprechen: Selbstverständlich sind die Kantone betroffen, wenn sie über einen völkerrechtlichen Vertrag dazu verpflichtet werden, ihren Bürgerinnen und Bürgern grundrechtlich neu zusätzliche Leistungen zu garantieren.