Keller Peter · Nationalrat · 2020-09-08

Wortprotokoll

Ich darf hier meine Minderheitsanträge aus der Finanzkommission und der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur vertreten. Die Sache ist weniger kompliziert, als sie auf den ersten Blick erscheinen mag. Meine Minderheitsanträge aus der WBK zu Block 1 wie dann auch zu Block 2 folgen dem Entwurf des Bundesrates. Sie erscheinen dort als Minderheit, wo sie mit dem Beschluss des Ständerates identisch sind.

Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat für Bildung, Forschung und Innovation fast 2 Milliarden Franken mehr als in der laufenden BFI-Periode. Das entspricht einem jährlichen nominalen Wachstum von 2,2 Prozent. Wir sind, wie eigentlich auch die betroffenen Bildungsakteure, der Meinung, dass die Mittel mit rund 28 Milliarden Franken grosszügig bemessen sind. Mit dem vorliegenden bundesrätlichen Zahlungsrahmen können sämtliche Bereiche, von der Berufsbildung über die Forschung bis zu den Hochschulen, ausreichend finanziert werden. Ich bitte Sie, auch mit Blick auf die kommenden schwierigen Budgetdebatten, den massvollen Anträgen des Bundesrates bzw. unserer Minderheit zu folgen.

Nun noch ein paar Worte zu meinem Minderheitsantrag aus der Finanzkommission: Wir sind überzeugt, dass bereits in der jetzt laufenden BFI-Periode 2017-2020 ausreichend Mittel in den einzelnen Bereichen zur Verfügung gestellt wurden. Gleichwohl wollen wir in zwei herausragenden Bereichen Prioritäten setzen. Der eine Bereich ist die Berufsbildung, wo wir dem Entwurf des Bundesrates bei den vorgesehenen Erhöhungen folgen wollen. Die Berufsbildung ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor der Schweiz. Sie ermöglicht den Einstieg einer grossen Mehrheit der Jugendlichen ins Arbeitsleben, und die Berufsbildung versorgt die Unternehmen mit Fachkräften. Der zweite herausragende Bereich im Schweizer Bildungsraum sind die ETH Lausanne und die ETH Zürich, beides Flaggschiffe der schweizerischen Hochschullandschaft. Sie brillieren international in der Forschung, und die Wirtschaft reisst sich buchstäblich um ihre Absolventinnen und Absolventen.

Die Minderheit der Finanzkommission möchte auf ein reales Wachstum in der BFI-Botschaft verzichten - mit Ausnahme der beiden Bereiche ETH und Berufsbildung. Dort, wo der Bundesrat unter die Beträge des laufenden Jahres gegangen ist, folgen wir selbstverständlich den Anträgen des Bundesrates.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Minderheitsanträge.[PAGE 1269]