Eymann Christoph · Nationalrat · 2020-09-08

Wortprotokoll

Zuerst meine Interessenbindung: Ich bin Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, der Skos.

Beim Bundesbeschluss über die Finanzierung der Berufsbildung unterstützt die FDP-Liberale Fraktion den Antrag der Kommissionsmehrheit. Es ist besonders wichtig, die berufsorientierte Weiterbildung mit genügend Mitteln auszustatten. Deshalb folgen wir der Kommissionsmehrheit, die den Betrag um 20,4 Millionen Franken aufgestockt hat; dies vor allem deshalb, weil solche Projekte die Corona-bedingten Probleme der Beschäftigung lösen helfen. Zum Zeitpunkt der Entstehung der BFI-Botschaft ahnte niemand, dass Weiterbildung noch mehr Bedeutung erlangen würde als bisher. Mit gezielten Anreizen können wir verhindern, dass lange Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeabhängigkeit resultieren, indem wir private Investitionen für die berufsorientierte Weiterbildung fördern und ergänzen.

Auch beim Bundesbeschluss über die Finanzierung der Weiterbildung unterstützen wir das Anliegen, den Organisationen der Weiterbildung und den Kantonen gemäss Kommissionsmehrheit 59,5 Millionen Franken zuzusprechen, einen um 6 Millionen Franken erhöhten Betrag.

Beim Bundesbeschluss 3 über die Finanzierung von Beiträgen an die Kantone für Ausbildungsbeiträge bitten wir Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen und die beiden Minderheitsanträge um Erhöhung abzulehnen.

Beim Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich stimmen wir der Erhöhung von 15 Millionen Franken zu. Diese zusätzlichen Mittel sollen für Lehre und Forschung in den Bereichen Nachhaltigkeit und Raumplanung eingesetzt werden.