Keller Peter · Nationalrat · 2020-09-08

Wortprotokoll

Wer bei der Finanzierung der Bildung eine etwas differenziertere Haltung einnimmt, kann eigentlich nur verlieren. Denn machen wir uns nichts vor, die Quizfrage heute lautet nur: Bekommt die Bildung viel mehr Geld oder sehr viel mehr Geld? Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass viel mehr Geld reichen sollte. Wir unterstützen deshalb einerseits den Zahlungsrahmen des Bundesrates, der für die kommende BFI-Periode 2 Milliarden Franken zusätzlich vorsieht. Andererseits unterstützen wir den etwas strikteren Kurs der Minderheit der Finanzkommission.

Die Bildungspolitik ist ein dankbares Feld, um sich als Politiker gefahrlos zu profilieren, zumal wir hier drin ja das Geld der anderen, der Steuerzahler, ausgeben. Und es scheint, dass das Prinzip der Kuschelpädagogik auch in der Parlamentsdebatte Einzug gehalten hat. Es herrscht Kuschelpolitik. Alle sollen bekommen, alle sollen gleich viel mehr erhalten, nach dem Motto: "Darf's es bitzeli meh si?"

Leider scheut man sich, bei der Bildung Prioritäten zu setzen, sich zu fragen: Wo liegen eigentlich die Stärken der Schweizer Bildung? Und wie wäre es, wenn wir mal bewusst die Stärken stärken würden, wie das auch erfolgreiche Unternehmen tun? Denn wir haben unzweifelhaft zwei herausragende Bereiche im Schweizer Bildungswesen, nämlich die Berufsbildung und die beiden ETH in Lausanne und Zürich. Ich habe als Minderheitssprecher zu Beginn des Blocks die Gründe dafür ausgeführt.

Ich möchte ergänzen, dass unser duales Bildungssystem, namentlich die berufliche Grundbildung, dafür sorgt, dass wir eine der tiefsten Jugendarbeitslosigkeitsraten in Europa haben. Wir müssen aber gleichwohl zur Berufsbildung schauen. Wir haben in vielen Bereichen Lehrstellen, die nicht besetzt werden, übrigens trotz der Corona-Krise. Es gibt Branchen, zum Beispiel im Baunebengewerbe, wo die Betriebe Mühe haben, entsprechend qualifizierte junge Leute zu finden.

Zum anderen Bereich, den beiden ETH: Ich muss Ihnen nicht wiederholen, wofür sie stehen. Dass die ETH international so gut dastehen, hat sicher auch damit zu tun, dass sie auf Leistung und Selektion setzen.

Der Bildungsbereich hat in den letzten Jahren ein überdurchschnittliches Ausgabenwachstum erfahren, und zwar in sämtlichen Bereichen. Nun wäre es an der Zeit zu differenzieren, zumal die Einnahmen des Bundes infolge der Covid-Krise zurückgehen werden.

Die SVP-Fraktion folgt deshalb der Minderheit Keller Peter der Finanzkommission. Diese will auf ein reales Wachstum in der BFI-Botschaft verzichten - eben mit Ausnahme des ETH-Bereiches und der Beiträge an die Berufsbildung. Ich danke Ihnen, wenn Sie diese Linie unterstützen.