Kutter Philipp · Nationalrat · 2020-09-08

Wortprotokoll

Ich spreche auch noch zu den Anträgen in diesem ersten Block. Sie finden darin die Anträge der Minderheit Grin der Finanzkommission, die sich für die Kreditsperre ausspricht. Die WBK hat dieses Konzept ebenfalls diskutiert und verworfen.

Beim Bundesbeschluss 1, in dem es um die Berufsbildung geht, beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit eine Erhöhung des Verpflichtungskredits im Bereich der berufsorientierten Weiterbildung. Es geht hier um 20 Millionen Franken.

Im Bundesbeschluss 2 geht es um die Weiterbildung. Hier beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, den Zahlungsrahmen um 6 Millionen auf 59,5 Millionen Franken zu erhöhen. Die Kommissionsmehrheit findet, dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Weiterbildung und die Schulung der Grundkompetenzen essenziell sind. Die Minderheit II (Keller Peter) beantragt, den Zahlungsrahmen zu belassen, eine weitere Minderheit, die Minderheit I (Python), will den Zahlungsrahmen hingegen um 10 Millionen Franken erhöhen.

Beim Bundesbeschluss 3 geht es um die Ausbildungsbeiträge, um die Stipendien. Zwei Minderheiten, die Minderheit II (Python) und die Minderheit I (Locher Benguerel), beantragen, die Finanzierung von Beiträgen an die Kantone um 40 bzw. um 24,7 Millionen Franken zu erhöhen. Mit den höheren Stipendien soll die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem gestärkt werden.

Beim Bundesbeschluss 4 zum ETH-Bereich schliesslich beantragt Ihnen eine knappe Mehrheit eine Erhöhung des Zahlungsrahmens für den ETH-Bereich, und zwar um 15 Millionen Franken. Diese zusätzlichen Mittel sollen in den Bereich Nachhaltigkeit und speziell in die Raumplanung investiert werden. Die Minderheit Keller Peter argumentiert, dass es nicht stufengerecht sei, einer selbstständigen Institution einzelne Forschungsthemen oder gar Professuren vorzugeben.