Keller Peter · Nationalrat · 2020-09-08

Wortprotokoll

Block 2 beinhaltet auch den Entwurf[NB]6, der unter anderem die Mobilitätsförderung finanziert. Ich möchte nur auf diesen Punkt eingehen, denn hier liegen zwei Anträge zu Erasmus plus vor. Die WBK-N will den Bundesrat mit ihrem Postulat 20.3928 beauftragen, uns eine Roadmap für eine Assoziierung an internationale Programme im Bereich Zusammenarbeit und Mobilität vorzulegen, die auf Erasmus plus folgen werden. In eine ähnliche Richtung zielt der Einzelantrag Nussbaumer.

Wie ist die Situation heute? Die Schweiz fördert über die Organisation Movetia den Austausch und die Mobilität in unserem Bildungssystem. Wenn wir die Jahresberichte anschauen - Kollege Atici hat netterweise sogar daraus zitiert -, dann können wir sagen, dass Movetia sehr erfolgreich unterwegs ist. Die Zahl der Teilnehmer an diesen Programmen ist stetig gewachsen.

Bis 2014 erfolgte der Austausch tatsächlich hauptsächlich über Erasmus plus. Dann sistierte die EU das Programm. Der Hauptgrund lag darin, dass die EU die Spielregeln für die Finanzierung abgeändert hatte. Denn die EU wollte neu einen Verteilschlüssel auf der Basis des Bruttoinlandprodukts, was massive Auswirkungen auf den Schweizer Beitrag gehabt hätte. Wir redeten damals von einer Verdoppelung. In der Herbstsession 2013 bewilligte das Parlament nämlich rund 300 Millionen Franken. Die EU wollte bereits im Dezember darauf plötzlich 600 Millionen Franken.

Die Schweiz hat dann, wie gesagt, eine eigenständige Lösung gesucht. Mit der BFI-Botschaft, um die es jetzt geht, kann mindestens der Ist-Zustand gesichert und weitergeführt werden. Zudem will der Bundesrat die Mittel für diese Schweizer Lösung sogar um 40 Millionen auf 200 Millionen Franken erhöhen. Das ist doch ein erheblicher Zustupf. Das Einzige, was man der Schweizer Lösung vorwerfen kann, ist, dass sie erstens erfolgreich und zweitens günstiger als das EU-Programm ist. Es gibt also, Kollege Nussbaumer, keinen Grund zu lamentieren, dass wir bei Erasmus plus nicht dabei sind.

Die SVP-Fraktion ist auch nicht grundsätzlich gegen die Ausarbeitung einer Botschaft zu einem möglichen Nachfolgeprogramm von Erasmus plus. Nur reden wir hier über ein Phantom. Es liegt schlicht kein verabschiedetes Nachfolgeprogramm seitens der EU vor, wenn ich richtig informiert bin. Sonst kann Herr Waber den Kopf schütteln. Er schüttelt ihn nicht, wenn es Herr Waber ist - das ist immer schwierig zu sagen mit diesen Masken. (Heiterkeit)

Es liegt also kein verabschiedetes Programm vor, obwohl die EU eigentlich nächstes Jahr mit diesem Nachfolgeprogramm starten möchte. Das hat verschiedene Gründe. Sicher gehört der Brexit dazu. Corona beschäftigt die EU auch. Die Agenda der EU hat offenbar andere Prioritäten. Wir können ja gar [PAGE 1279] keine Botschaft zu einem Phantom verfassen, und ein solches ist es, solange wir nicht den Inhalt oder die Zahlen des Nachfolgeprogramms kennen.

Der Bundesrat wollte ursprünglich bis Mitte 2020 eine Güterabwägung vornehmen und über ein Verhandlungsmandat entscheiden. Das ist der richtige Weg. Was man heute sagen kann, ist, dass wir aufgrund des technischen Programmentwurfs, der eben auf EU-Ebene noch nicht verabschiedet ist, und auf der Basis eines Verteilschlüssels, der sich am Bruttoinlandprodukt ausrichtet, für die nächsten sieben Jahre auf einen Schweizer Beitrag von 1,4 bis 1,7 Milliarden Franken kommen würden. Das wären pro Jahr rund 200 Millionen Franken. Wir würden pro Jahr ausgeben, was uns jetzt die Schweizer Lösung für vier Jahre kostet. Wir würden also das Vier- bis Fünffache dessen zahlen, was jetzt in der BFI-Botschaft für die Mobilität eingestellt ist.

Da stellt sich schon die Frage: Lohnt sich das? Wollen wir wirklich das Vierfache bezahlen für eine Leistung, die wir selber erbringen können, nur weil Kollege Nussbaumer - der sich hier schon bereithält, um eine Frage zu stellen - alles toll findet, woran das Etikett "EU" klebt? Wir unterstützen den Weg des Bundesrates: zuerst die Grundlagen anschauen und dann über das Verhandlungsmandat entscheiden.

Wir lehnen deshalb den Einzelantrag Nussbaumer wie auch das Postulat der WBK ab.