Gmür Alois · Nationalrat · 2020-09-09

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion unterstützt die 13 Nachtragskredite im Umfang von 770 Millionen Franken. Es braucht dieses Geld, um weitere Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.

Der grösste Teil des Nachtrags entfällt auf die Kosten für Corona-Tests. Seit dem 25. Juni übernimmt der Bund sämtliche Kosten für diese Tests. Vorher wurden die Kosten für die Virustests zum Teil von den Kantonen und den Krankenversicherern übernommen. Das hat dazu geführt, dass nicht alle Patientinnen und Patienten gleich behandelt wurden. Das erachtet die Mitte-Fraktion als unhaltbar und begrüsst es, dass in dieser Sache eine klare Aufteilung zwischen Bund und Kantonen beschlossen wurde. Im Kampf gegen dieses Virus sind breit angelegte Tests sehr wichtig; es dürfen keine Hürden bestehen, sodass sich gewisse Personen nicht testen lassen. 288,5 Millionen Franken für Tests sind richtig investiert. Wir sind überzeugt, dass damit die Infektionsketten vermehrt unterbrochen werden können. Mit dem vorgesehenen Betrag können durchschnittlich 8000 Tests pro Tag bezahlt werden. Es ist zu hoffen, dass dies reicht.

Beim Kredit "Covid: Leistungsvereinbarungen Kultur Kantone" sind 34 Millionen Franken vorgesehen, mit denen das BAG zusammen mit den Kantonen Programme vereinbaren kann, um Kulturunternehmen zu unterstützen. Die Mitte-Fraktion ist wie die Mehrheit der Ansicht, dass zwischen Oktober und Ende Dezember keine Lücke entstehen darf und diese Kredite weiterlaufen sollen, auch wenn ab dem 1. Oktober Lockerungen für Grossveranstaltungen eingeführt werden. Wir wissen aber noch nicht, wie sich diese auswirken werden. Die verlangten Schutzkonzepte haben auch zur Folge, dass die Kulturunternehmen nie die Einnahmen erzielen können, die sie unter normalen Verhältnissen erzielen könnten: Es hat weniger Publikum - mit allen finanziellen Konsequenzen bei weniger Eintritten und eingeschränktem Restaurationsbetrieb.

Die Nachfrage nach den bereitgestellten Darlehen in der Höhe von 100 Millionen Franken für Kulturunternehmen war sehr klein. Es wurden nur 5 Millionen an Darlehen ausgezahlt, sodass jetzt noch 95 Millionen Franken verbleiben. Von diesem Betrag will man jetzt 34 Millionen nehmen und diese nicht als Darlehen, sondern als A-Fonds-perdu-Beiträge vergeben. Dies ist zugunsten der nach wie vor stark leidenden Kulturunternehmen sinnvoll.

Eine Streichung des Betrags, wie das die Minderheit Guggisberg will, unterstützt die Mitte-Fraktion nicht. Ich bitte Sie deshalb, die Mehrheit zu unterstützen.

Bei den Rahmenbedingungen der Kreditverwendung wollen zwei Minderheiten genau gegenläufige Bedingungen vorgeben. Die Minderheit I (Guggisberg) will bei den 150 Millionen Franken für die Rekapitalisierung von Skyguide vorgeben, dass das Rentenalter der Fluglotsinnen und -lotsen auf mindestens 60 Jahre heraufgesetzt und die Lohnstruktur nach unten korrigiert wird. Auch bei den Ferienansprüchen der Geschäftsleitungsmitglieder will man eine Reduktion verlangen. Die Minderheit II (Dandrès) will hingegen den Ist-Zustand zementieren, der vor der Corona-Zeit bestand, und vorgeben, dass die Gesamtarbeitsverträge sowie die Arbeits-, Lohn- und Anstellungsbedingungen eingehalten werden, wie man es gewohnt war.

Die Mitte-Fraktion hat für die Anliegen der Minderheit I (Guggisberg) grosses Verständnis: Bei Skyguide können Einsparungen gemacht werden, ohne dass Quantität und Qualität der Leistungen infrage gestellt werden. Mit diesem Kredit aber unmittelbar verbindliche operative Regelungen zu erwirken, ist rechtlich nicht möglich. Es kann nicht sein, dass das Parlament hier ins operative Geschäft eingreift. Der Bund kann als Eigner Empfehlungen an den Verwaltungsrat von [PAGE 1285] Skyguide abgeben - der Bundesrat hat dies vor der Corona-Zeit auch schon gemacht. Der Verwaltungsrat ist jetzt in der Pflicht. Sollte der Verwaltungsrat den Vorgaben nicht nachkommen, kann der Bundesrat personelle Massnahmen einleiten und ihm das Vertrauen entziehen. Die finanzielle Situation von Skyguide ist höchst angespannt. Es gilt jetzt, auf diesen Bereich zu fokussieren. Für die Mitte-Fraktion steht nun die finanzielle Absicherung von Skyguide im Vordergrund, ansonsten kann der Betrieb nicht mehr so, wie er sollte, aufrechterhalten werden.

Ich bitte Sie deshalb, den Weg der Mitte zu unterstützen, die Anträge von rechts und links abzulehnen und nicht noch "Chrut und Rüebli" in die Nachtragskredite einzupacken.