Bürgi Hermann · Ständerat · 2002-09-17

Wortprotokoll

Ich meine, ein Aspekt müsse noch kurz erörtert werden, und zwar deshalb, weil ich in Bezug auf die Motion eine gegenteilige Meinung vertrete. Heute entscheiden wir - ob wir es wollen oder nicht, da bin ich mit Frau Brunner völlig einverstanden - über die Individualbesteuerung im Grundsatz: ja oder nein. Persönlich bin ich der Meinung, dass dies ein überstürzter Schrittwechsel wäre. Ich bin auch der Meinung, man sollte im Laufe eines Spiels die Regeln nicht ändern. Ich bin aber durchaus der Meinung, dass die Individualbesteuerung ein Thema sein könnte: Da, Frau Spoerry, bin ich anderer Meinung als Sie. Sie haben erklärt, auch eine abgeänderte Motion mache keinen Sinn und sei nicht realistisch; dem möchte ich widersprechen. Wenn wir heute der Minderheit zustimmen, haben wir es in der Hand, diesen Weg allenfalls zu initiieren - mit einer entsprechenden Motion, die aber viel offener formuliert werden müsste als das, was uns jetzt vorgeschlagen wird. Das hätte den Vorteil, dass wir die gesellschaftspolitische Frage des Übergangs von der Familienbesteuerung zu einer Individualbesteuerung in Ruhe diskutieren könnten. Wir hätten dann die Möglichkeit, insbesondere alle damit verbundenen Fragen - das sind ganz wichtige Detailfragen, die bis jetzt überhaupt nicht geklärt sind - mit einer entsprechenden Projektorganisation zu klären, wie das Kollege Briner gesagt hat.

Ich bin der Auffassung, dass wir jetzt den Weg des Nationalrates beschreiten sollten. Aber ich bin entschieden der Meinung, mit diesem Entscheid sei nicht zwangsläufig verbunden, dass die Frage der Individualbesteuerung nicht weiterverfolgt werden kann. Dies muss aber in einem richtigen Schritttempo erfolgen. Ich zitiere Kollege Merz: Das Büblein bewegt sich auf dem Eis, und zwar auf sehr dünnem Eis. Wenn wir uns auf dem sehr dünnen Eis bewegen wollen, dann bin ich der Meinung, dass wir auch eine Methode wählen müssen, die behutsam ist. Das wäre eine entsprechende Motion im Anschluss an einen Entscheid, der dem Antrag der Minderheit entspricht.