AB 266211

Wortprotokoll

Wir haben aufgrund der Corona-Situation einmal mehr Nachtragskredite auf dem Tisch. Es geht dabei um - ich möchte fast sagen "nur" - 770 Millionen Franken. Wenn wir das in Zusammenhang setzen zu den Nachtragskrediten oder den finanziellen Unterstützungen im ersten Halbjahr 2020, so ist das ein kleiner Teil. Wir haben nämlich bezüglich der Corona-Situation bereits Ausgaben im Umfang von 31 Milliarden Franken gesprochen. Und wir haben weiter im ersten Halbjahr Verpflichtungen und Garantien im Umfang von 42 Milliarden Franken gesprochen. Der grösste Teil, über 20 Milliarden Franken, ging natürlich an die Arbeitslosenversicherung für die Kurzarbeit. Das sind die Grössenordnungen. Wenn man nun die Nachtragskredite in diese Grössenordnungen einbettet, dann kommen diese 770 Millionen Franken klein daher.

Diese 770 Millionen Franken teilen sich auf drei grosse Bereiche auf. Der erste Teil wird für die Corona-Tests ausgegeben. Da wurde mit den Kantonen ausgehandelt, dass der Bund diese übernimmt. Die Kantone möchten ja, dass der Bund auch die Unterauslastung der Spitäler bezahlt. Dazu wird wahrscheinlich auch noch eine Forderung kommen. Und der Bundesrat muss sich mit den Kantonen auch noch über diese Unterauslastung unterhalten, da kann er sich nicht zurückziehen.

Wir sprechen bei den SBB, beim zweiten Teil, über Ertragsausfälle - bei den SBB. Wir haben auch noch andere Transportunternehmen, die dann ebenfalls noch mit Ertragsausfällen kommen werden. Auch diese Diskussion ist mit den 770 Millionen Franken nicht zu Ende.

Beim dritten Teil, die Kommissionssprecher haben es gesagt, geht es um Skyguide: Auch dort geht es, mit 150 Millionen Franken, um die finanzielle Stabilisierung. Dort stellt sich die Frage der Kosten wegen des Pensionsalters, aber das kommt dann in der Detailberatung.

Wir haben also hier drei grosse Positionen, die an und für sich insofern unbestritten sind, als wir sagen: Die Konsequenzen aus der Corona-Situation müssen jetzt getragen werden. Das unterstützen wir vonseiten der SVP-Fraktion auch. Aber es kann nicht sein, dass wir hier bei bundesnahen Betrieben oder in den Kantonen bei den Spitälern über Ertragsausfälle und was weiss ich worüber diskutieren, und daneben haben wir Hunderttausende Selbstständigerwerbende in unserem Land, die auch Ertragsausfälle haben, über die wir noch nicht gesprochen haben. Es ist ein Anliegen der SVP-Fraktion, dass wir so schnell wie möglich die Diskussion eröffnen, wer für diese Ertragsausfälle bzw. für diesen Schaden, der bis anhin entstanden ist und in den nächsten zwei, drei Jahren noch entstehen wird, die Haftung übernimmt.

Ich spreche bewusst von Haftung. Wenn ich privat jemandem einen Schaden zufüge, dann muss ich diesen Schaden decken, und ich trage die Haftung. Diese Frage wird kommen. Der Bundesrat hat zu Beginn der Krise, im März, der Bevölkerung gesagt: Wir lassen euch nicht im Stich. Lassen wir hier also die Leute bitte jetzt nicht im Stich. Wir kümmern uns sofort um die bundesnahen Betriebe, um die Kultur, wir machen Sonderpakete - einzelne, punktuelle Sonderpakete -, aber die grosse Masse draussen lassen wir im Stich. Das kann es nicht sein! Das gehört jetzt in diese Debatte zu diesem Nachtragskredit. Wir werden das bei allen Nachtragskrediten immer wieder betonen, wenn wir den grossen Schaden nicht diskutieren, der in der Wirtschaft und in der Gesellschaft draussen entstanden ist.

Deshalb bitte ich Sie natürlich, dass man diese Gelder auch spricht - bzw. wir haben dann noch Vorbehalte bei der Kultur und bei Skyguide, aber das kommt in der Detailberatung. Wir müssen hier helfen. Der Bund hat eine Situation geschaffen, in der er jetzt die finanziellen Folgen tragen muss - aber eben nicht nur bei den bundesnahen Betrieben, sondern auch draussen, bei den Selbstständigerwerbenden.

Ich bitte Sie, dies zu berücksichtigen, und danke für Ihre Unterstützung, wenn wir dann über die grossen Ausfälle draussen in der Wirtschaft diskutieren.