Badertscher Christine · Nationalrat · 2020-09-09

Wortprotokoll

Die zusätzlichen Kredite von 770 Millionen Franken, wovon 361 Millionen kompensiert werden, sind für die grüne Fraktion unbestritten. Wir werden die vom Bundesrat vorgeschlagenen Nachtragskredite ohne Änderungen annehmen, wie es Kollege Andrey bereits erwähnt hat. Sie sehen auch anhand der Fahne, dass es heute wenig Diskussionspunkte gibt.

Dennoch möchte ich auf zwei Themen eingehen, die uns wichtig sind:

Im WBF werden zusätzliche 10 Millionen Franken für die Sifem gesprochen. Die Sifem ist die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes; sie soll mit dieser Kapitalerhöhung antizyklische Investitionen ermöglichen. So können KMU in Entwicklungsländern mit dem Ziel unterstützt werden, Arbeitsplätze zu erhalten. Dies ist aufgrund der weltweiten wirtschaftlichen Herausforderungen im Moment zentral und liegt auch im Interesse der Schweiz. Wir unterstützen diese Kapitalerhöhung deshalb.

In der Botschaft heisst es, der Nachtragskredit werde vollumfänglich kompensiert. Die Frage stellte sich für uns, wo die 10 Millionen kompensiert werden, auf Kosten welcher Budgetposten. Dies haben wir in der Kommission diskutiert, und es wurde uns bestätigt, dass die Kompensation intern gut geprüft wurde und dass die Umlagerung nicht zulasten anderer wichtiger Programme gehe.

Das zweite Thema betrifft die Schausteller. Die Grünen haben einen Antrag auf eine Kommissionsmotion mit der Forderung nach einem Unterstützungspaket für das Schaustellergewerbe eingereicht, das von der Covid-19-Krise in besonderer Weise betroffen ist. Die Entschädigungen für Erwerbsausfall für Selbstständige decken nur einen geringen Teil des Ausfalls ab. Die Branche hat hohe Fixkosten wie Lagerkosten, Versicherungen und Abschreibungen.

Aus Gründen der Gleichbehandlung der einzelnen Branchen hat die Finanzkommission den Antrag abgelehnt. Es wurde uns aber gesagt, dass im Rahmen des Kredits "Covid: Leistungsvereinbarungen Kultur Kantone" das Identifizieren von Härtefällen vorgesehen sei; da seien die Schausteller dabei.