AB 266261
Carobbio Guscetti Marina · Ständerat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion · 2020-09-09
Wortprotokoll
Seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes im Jahr 1996 sind die Ausgaben, welche von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung getragen werden, von 12 auf 32 Milliarden Franken gestiegen, wie uns auch unser Berichterstatter gesagt hat. Infolgedessen stiegen die Krankenkassenprämien um durchschnittlich 4 Prozent pro Jahr. Dieser Kostenanstieg ist einerseits auf die demografische und technologische Entwicklung zurückzuführen, andererseits aber auch auf andere Faktoren wie das Angebot von medizinischen Leistungen - nicht zuletzt unnötigen Leistungen -, die Preise dieser Leistungen, die Preise von Medikamenten usw. Infolgedessen ist die Frage, wie die Krankenkassenprämien zu bezahlen sind, für viele Haushalte zu einem grossen Problem geworden. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, sowohl was die Finanzierung als auch was die Eindämmung der Gesundheitskosten betrifft.
Der erste Teil der Massnahmen zur Kostendämpfung, das Paket 1, welches das Ziel hat, das Gesundheitssystem finanzierbar und die finanzielle Belastung durch die Krankenkassenprämien erträglich zu halten, ist wichtig. Der Nationalrat hat eine Aufteilung des Pakets in die Teile 1a und 1b beschlossen; dies, damit die wenig umstrittenen Massnahmen so bald als möglich beschlossen und eingeführt werden können.
Die zentralen Elemente dieses ersten Teils des ersten Pakets - sie wurden schon erwähnt - sind die Verstärkung der Rechnungskontrollen, die Weiterentwicklung der ambulanten Tarife mit der Einführung von Pauschalen auch im ambulanten Bereich, die nationale Tariforganisation und der sogenannte Experimentierartikel. Unsere Kommission hat die Zustellung der Rechnungskopie, die Organisation für Tarifstrukturen im ambulanten Bereich und die Pilotprojekte vertieft diskutiert und Lösungen gefunden. Es gibt meiner Meinung nach einen Bereich, der noch offen ist: die individuelle Rechnungskontrolle. Ich werde in der Detailberatung auf dieses Thema zurückkommen.
Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Wir müssen diesen ersten Schritt tun. Die umstrittenen Massnahmen werden wir im zweiten Teil dieses Pakets 1 und im Paket 2 diskutieren. Die wenig umstrittenen Massnahmen sind jetzt aber notwendig.